230 Flüchtlinge sind in dieser Woche im Mittelmeer ertrunken - auf der Fahrt von Libyen nach Italien. Der Zyniker denkt: Es gibt ja eh zu viele Flüchtlinge. Es redet offiziell niemand so - aber die offizielle europäische Flüchtlingspolitik ist ein Ausdruck solch zynischen Denkens: Es gibt praktisch keine Möglichkeit, legal in die EU zu gelangen. Jeder Flüchtling ist per se illegal. Die Flüchtlinge gelten als Feinde, als Feinde des Wohlstands.
Flüchtlinge aus Afrika: Die Europäische Union schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen.
(Foto: Foto: AFP)Die Europäische Union schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen: man fürchtet sie nicht wegen ihrer Waffen, sie haben keine; man fürchtet sie wegen ihres Triebes, sie wollen nicht krepieren, sie wollen überleben - sie werden also behandelt wie Triebtäter, und sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa; und man fürchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so eine Art kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", wie sich Europa selbst nennt, die Festung Europa.
Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen sie nicht so elegant daher - es sind die Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids.
Indes: Europa mag diese Botschafter nicht empfangen, Europa mag sie nicht aufnehmen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für die Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Manchmal werden tote, manchmal werden lebende Flüchtlinge an den Küsten Andalusiens angespült. Manchmal geht ein ganzes Flüchtlingsschiff unter. Das Mittelmeer ist ein Gottesacker geworden für viele, die sich auf den Weg gemacht haben.
Die Flüchtlinge flüchten, weil sie nicht krepieren wollen. Sie sind jung, und das Fernsehen lockt noch in den dreckigsten Ecken der Elendsviertel mit Bildern aus der Welt des Überflusses. Diese Ausgeschlossenen drängen an die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen.
Der Druck vor den Schaufenstern wird stärker werden. Ob uns diese Migration passt, ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wie man damit umgeht, wie man sie gestaltet und bewältigt. Migration fragt nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben, sie fragt nicht danach, ob EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen.
Bei der EU-Konferenz im finnischen Tampere vor knapp zehn Jahren räumten die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals ein, dass eine Politik des bloßen Einmauerns nicht funktionieren kann. Zwar wurde damals auch zum x-ten Mal beschlossen, die Außengrenzen noch besser zu sichern und Schlepperbanden noch besser zu bekämpfen (was sollen Flüchtlinge eigentlich anderes machen, als sich solcher Fluchthelfer zu bedienen, wenn es sonst keine Möglichkeit zur Flucht gibt?).
Andererseits akzeptierten sie aber, dass Verfolgte weiterhin Aufnahme finden müssten. Flüchtlinge sollen also wenigstens eine kleine Chance haben, Schutz in der EU zu finden. Es wurde sozusagen das Europa-Modell einer Festung mit einigen Zugbrücken kreiert. Über die Zugbrücken sollten wenigstens die politisch Verfolgten kommen dürfen.
Diese Zugbrücken existieren aber bis heute nur auf dem Papier. Stattdessen gibt es vorgeschobene Auffanglinien in Nordafrika - in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Ägypten. Die Nordafrikaner sollen sich, irgendwie, um die Flüchtlinge kümmern.
Wie? Da wird man dann nicht so genau hinschauen. Man spielt Pontius Pilatus und wäscht die Hände in Unschuld. Ziel ist: Das Institut des Asyls soll ausgelagert werden: Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt. Asyl in Europa wird so zu einer Fata Morgana: schön, aber unerreichbar. Schutz gibt es dann nicht mehr in Deutschland, Italien oder sonst wo in der EU, sondern allenfalls weit weg von der Kontrolle durch Justiz und Öffentlichkeit. Aus den alten Kolonialgebieten werden nun also neue, sie werden eingespannt zur Flüchtlings-Entsorgung.
Die EU will eine neue Agentur für Asylfragen einrichten. Das kann man nur begrüßen. Denn das europäische Asylrecht und die europäische Asylpraxis sind so schlecht, dass es eigentlich nur besser werden kann. Die neue Asylagentur, so kündigt es der Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot an, soll eine Schutzagentur für Flüchtlinge werden. Barrot mein es gut, ganz anders als sein Vorgänger Carlo Frattini, für den Flüchtlingspolitik nur ein Spezialgebiet der Kriminal- und Sicherheitspolitik war.
Die neue Agentur soll für die Wiederkehr der Humanität in der Flüchtlingspolitik stehen. Ob das wirklich so ist? Die erste Probe darauf wird sein, welche Rolle die Hilfsorganisationen in dieser Agentur kriegen - welchen Rang also die EU dem Rat von Amnesty International, Pro Asyl oder dem UN-Flüchtlingskommissar gibt. Amnesty, Pro Asyl, Flüchtlingskommissar - auch sie sind nämlich die Botschafter der Menschenrechte.