Europa- und Außenpolitik Neustart für Deutschland und Frankreich

Frankreichs Außenminister Minister Fabius und sein deutscher Kollege Steinmeier bei einer Konferenz in Paris: Künftig wollen sie die deutsch-französische Zusammenarbeit massiv ausbauen.

Berlin und Paris wollen in der Europa- und Außenpolitik enger kooperieren: Es geht um eine Zusammenarbeit bei den Militäreinsätzen in Mali und Zentralafrika. Die Außenminister Fabius und Steinmeier wollen die Partnerschaft neu beleben, es ist die Rede von einem "Neustart".

Von Stefan Braun, Berlin

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier, wollen die deutsch-französische Zusammenarbeit auf zahlreichen Feldern massiv ausbauen und so den Stillstand der vergangenen Jahre aufbrechen. In einem Strategiepapier des Auswärtigen Amtes sprechen beide Seiten von einem "Neustart" der Zusammenarbeit in der Europa- und Außenpolitik.

Dabei geht es um eine mögliche Kooperation und Arbeitsteilung bei den bislang allein von Frankreich getragenen Einsätzen in Mali und Zentralafrika. Allerdings gehen die Pläne von Fabius und Steinmeier weit darüber hinaus. So wollen die beiden Außenminister künftig auch bei der Unterstützung pro-europäischer Kräfte in Osteuropa, bei der Begleitung gesellschaftlicher Umbrüche in der arabisch-muslimischen Welt und bei der künftigen Gestaltung der transatlantischen Beziehungen eng zusammenarbeiten. Am vergangenen Wochenende hatten Fabius und Steinmeier telefonisch darüber gesprochen. Noch konkreter soll es bei Steinmeiers Besuch in Paris an diesem Dienstag diskutiert werden.

Besonders bemerkenswert sind dabei Pläne, künftig vermehrt gemeinsam zu "politischen Brennpunkten in Europas Nachbarschaft" zu reisen. Dahinter verbirgt sich offenbar das Ziel, sich künftig als deutsch-französisches Paar um Probleme an den Rändern der EU zu kümmern, seien es nun Länder wie die Ukraine oder Staaten wie Tunesien. Schon von seinem ersten Besuch in Paris kurz vor Weihnachten hatte Steinmeier die Wahrnehmung mitgebracht, wie sehr Paris sich eher um Südeuropa und die Mittelmeerregion kümmert, während Berlin eher die Lage in Osteuropa im Blick hat. Daraus ist jetzt offenbar das Ziel geworden, sich gemeinsam um beides zu kümmern.

Gemeinsamer Europa-Wahlkampf

Ungewöhnlich und neu ist auch die zweite Idee. So könnten nach Überlegungen des Auswärtigen Amtes beide Außenminister im Europa-Wahlkampf gemeinsam auftreten. So etwas hat es in der Vergangenheit so gut wie nie gegeben. Hin und wieder hatten Politiker eines Landes als Gäste Parteitage der befreundeten Partei im anderen Land besucht. Aber dass deutsche und französische Politiker als Paar im Wahlkampf auftreten, wäre gelinde gesagt ungewöhnlich. Zumal die Zielrichtung schon sehr konkret formuliert ist.

Laut dem Strategiepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, könnten die Auftritte zum Ziel haben, "sich nationalistischen und intoleranten Kampagnen von Populisten und Europaskeptikern kraftvoll entgegenzustellen". Derart offensive Kampagnen für die Wahl zum Europäischen Parlament hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Offen gelassen wird in dem Papier allerdings, ob die beiden Außenminister vor allem in Frankreich und Deutschland auftreten wollen oder sich dies auch in anderen EU-Ländern vorstellen können.

Außerdem sind sich beide einig, sich künftig vor Treffen der EU-Außenminister wieder ausführlich abzustimmen und gemeinsam Initiativen zur Weiterentwicklung der EU anzustreben. Letztes klar definiertes Ziel ist es, das sogenannte Weimarer Dreieck wiederzubeleben, in dem sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens in der Vergangenheit verstärkt gemeinsam engagiert hatten.

Die Initiative formuliert aus, was Steinmeier vor Weihnachten angekündigt hatte. Damals hatte er gesagt: "Wir wollen unsere Kräfte, unsere Entschlossenheit und unsere Kreativität bündeln - für das Wohlergehen unserer Länder und für das Gelingen Europas."