Kurz vor Ende ihrer dritten Amtszeit scheint die Bundeskanzlerin eine Lösung für die Probleme der Europäischen Union gefunden zu haben. In Eintracht mit Frankreichs Noch-Präsident François Hollande propagiert Angela Merkel nun ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Kanzlerin meint damit, dass einige EU-Staaten auch dann mit der Integration voranschreiten sollten, wenn nicht alle mitmachen wollen. Diese Einsicht ist richtig; eine Lösung für die Krise der EU ist sie leider nicht.
Wenn die EU Ende März den 60. Geburtstag ihrer Gründungsverträge feiert, will die Kanzlerin inmitten von Brexit-Wirren und Trumpismus einen "Ausgangspunkt von Elan, von Optimismus" und ja, auch von "Tatkraft" schaffen. Das Problem: Merkel mag optimistisch sein, aber europapolitischer Elan fehlt ihr - ebenso wie die Kraft, die EU zu einen. Und anders als Merkel suggeriert, ist die EU der verschiedenen Geschwindigkeiten nichts Neues. Immer wieder verständigten sich Staaten auf bedeutende Projekte, die nicht alle Mitglieder mittrugen. Das Schengener Abkommen ist so ein Fall und natürlich die Wirtschafts- und Währungsunion.
Gerade die Zusammenarbeit beim Euro hat gezeigt, dass die Staaten sich in den letzten Jahren lieber gegenseitig ausbremsten als sich auf bestimmte Höchst- oder gar Mindestgeschwindigkeiten zu einigen. Deutschland und Frankreich hätten vieles vorantreiben können - doch sie sind sich in zentralen Fragen nicht einig. Vereinfacht ausgedrückt, dringt Paris zusammen mit den Ländern südlich der Alpen auf mehr Vergemeinschaftung, etwa in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nördlich der Alpen, vor allem in Berlin, wird diese Mithaftung abgelehnt, so auch die gemeinsame Einlagensicherung.
Dabei wären diese Mechanismen für einen starken Wirtschafts- und Währungsraum unabdingbar. Deutschland hat allerdings ein gewichtiges Argument: Bevor die Gemeinschaft haftet, müssen die Risiken verringert werden - etwa in den Bankbilanzen. Dieses Prinzip ist richtig, doch der Teufelskreis aus Überschuldung und Haftungsrisiko wird so nicht durchbrochen. Die Währungsunion bleibt unvollendet und damit akut krisengefährdet.
Merkels Formel ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für die EU
Die Kanzlerin hätte genug Zeit gehabt, die Vertiefung der Euro-Zone voranzutreiben. Sie hat es nicht getan. Merkel ist den Beweis schuldig geblieben, dass die Währungsunion, das Paradeprojekt eines Europas verschiedener Geschwindigkeiten, funktioniert. Nun will sie es bei anderen Themen versuchen: Migration, Sicherheit, Verteidigung. Hollande nennt noch die Steuerpolitik. Doch dabei stößt die EU auf dasselbe Problem wie beim Euro: Der Plan ist groß, aber am Ende scheitert seine Umsetzung an nationalen Interessen, die auch in Berlin über europäische Interessen gestellt werden.
Beim Thema Steuern zeigt sich etwa, dass Irland, Luxemburg und die Niederlande nichts davon halten, Steuertricks von Konzernen einzudämmen. Und solange keine Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ließ die EU Italien und andere Staaten mit den Migranten alleine.
Merkels Mantra von den unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist daher keine Lösung, sondern eine Gefahr für die EU, die weiter auseinanderzudriften verspricht. Gerade kleinere Staaten empfinden Merkels Formel als Drohung. Damit liegen sie nicht falsch, sofern sie zu den Mitgliedsstaaten zählen, die bewusst gegen Regeln der Gemeinschaft verstoßen - und sanktioniert werden könnten. Im EU-Haushalt gibt es viele Möglichkeiten, etwa Kürzungen von Strukturfonds-Geldern. Am Ende setzt sich derjenige durch, der das meiste Geld hat: Deutschland. Auch deshalb sorgt Merkel für Unmut bei den finanziell schwächeren Staaten. Die Brexiteers und andere EU-Feinde werden das für sich nutzen.
