Es war bislang keine Erfolgsgeschichte, doch im Jahr 2009 soll ein neuer Anlauf für die EU-Verfassung genommen werden. Wenn es nach den Wünschen der EU-Außenminister geht.

Die EU-Außenminister haben sich grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zur Lösung der EU-Verfassungskrise bis 2009 verständigt. "Die Schweigephase zum Verfassungsvertrag ist beendet ... Es ist uns gelungen, wieder Schwung in die Zukunftsdebatte in Europa bringen", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am Sonntag in Wien nach zweitägigen Beratungen der EU-Außenminister.

Eine definitive Lösung der juristischen Fragen gebe es aber noch nicht.

Laut Plassnik sind "erste Bausteine für einen neuen Konsens" erörtert worden. Die EU brauche spätestens 2009 Klarheit über ihre Rechtsgrundlagen, betonte sie. Deutschland soll im Rahmen seiner EU- Ratspräsidentschaft im Juni 2007 "tragfähige und belastbare Vorschläge" zum weiteren Umgang mit der Verfassung vorlegen. Die Außenminister ließen Deutschland dafür freie Hand.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier denkt offensichtlich an die Beibehaltung der wesentlichen Elemente der EU-Verfassung unter anderem Namen. "Wir in Deutschland leben mit einem Grundgesetz, das nicht Verfassung im Titel führt, aber gleiche Rechtsqualität hat", sagte er. Das könne "ein Ansatzpunkt" sein.

Bisher haben 15 der 25 EU-Länder die Verfassung ratifiziert. Frankreich und die Niederlande hatten den Vertrag in Volksabstimmungen vor einem Jahr abgelehnt. Seitdem steckt die EU in einer schweren politischen Krise.

(sueddeutsche.de/dpa)