Europa Großer Dank mit Nebenwirkung

Ungarns rechte Wahlsieger loben EVP-Chef Manfred Weber. Der wird nun in Brüssel kritisiert.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Es war ein dickes Lob und es ging gleich an den großen Verteiler. In einer E-Mail an die "lieben Kollegen" in der Europäischen Volkspartei (EVP) bedankte sich der ungarische Europaabgeordnete József Szájer für die Unterstützung, die seiner Fidesz-Partei im Wahlkampf zuteil geworden sei. Ein "besonderer" Dank galt dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Vor zwei Wochen sei Weber nach Budapest gekommen, "um fest an unserer Seite zu stehen". Das habe "beträchtlich beigetragen zu unserem Wahlsieg". Zwar gehört für den Chef der Christdemokraten und Christsozialen, der größten Fraktion im EU-Parlament, Wahlkampfhilfe für die Mitgliedsparteien zur Jobbeschreibung. Der ungarische Dank an Weber aber befeuert einen Konflikt, der in der EVP schon länger schwelt.

Schon länger geht beim Thema Orbán ein Riss durch die EVP

Ginge es etwa nach Gunnar Hökmark, einem EVP-Abgeordneten aus Schweden, hätte Weber Orbán nicht einmal zum Wahlsieg gratulieren dürfen. "Ihr hingebungsvoller Glückwunsch an Viktor Orbán hat mich überrascht", schrieb er ebenfalls an den großen Verteiler. Schließlich habe dieser "mit populistischer, anti-europäischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Rhetorik" gewonnen. Weber war einer der ersten Gratulanten. Er freue sich auf die Arbeit an "gemeinsamen Lösungen", hatte er geschrieben. Der Schwede beklagte sich nun: "Ihre Stellungnahme hat die Sache für uns, die wir für ein Europa der Freiheit und Demokratie kämpfen, noch schwieriger gemacht, nicht zuletzt auch für jene innerhalb der Fidesz, die der Führung von Herrn Orbán kritisch gegenüberstehen." Hökmark mahnte: "Wenn sich Ungarn offenkundig von unseren Grundwerten abwendet, dürfen wir nicht wegsehen und weniger noch jener Person gratulieren, die verantwortlich ist für die Politik, die unsere europäischen Werte untergräbt."

Schon länger geht beim Thema Orbán ein Riss durch die EVP. Zur Fraktion gehören auch Abgeordnete der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO), die sich in Polen in einem Kampf gegen die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat durch die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) des Jarosław Kaczyński befindet. Mit dem Polen verbindet Orbán eine Allianz der "Illiberalen", während er gleichzeitig der EVP die Treue hält. "Die Fidesz gehört in die EVP", ist der Chef der CDU-Gruppe in der Fraktion, Daniel Caspary, dennoch überzeugt. Zwar überschreite er regelmäßig Grenzen, halte sich aber letztlich an EU-Regeln, wenn er Gegenwind aus Brüssel bekomme. "Wir sollten weniger mit dem Finger auf andere zeigen, sondern uns fragen, wie wir eine europäische Stimmung herstellen", fordert er. Der belgische Christdemokrat Pascal Arimont hält dagegen: "Wenn wir unsere eigenen Werte respektieren, müssen wir die Partei von Viktor Orbán aus der EVP ausschließen."