Europa EU-Staaten sollen für Schutz der Außengrenzen Souveränität abgeben

Crewmitglieder suchen während eines Frontex-Einsatzes auf einem Schiff der portugiesischen Marine das Meer ab.

(Foto: Francisco Seco/AP)
  • Die EU-Kommission hat ein Gesetz zur Schaffung einer "Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachtagentur" auf den Weg gebracht.
  • Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Plan noch zustimmen.
  • Das Gesetz sieht vor, dass EU-Staaten die ihren Grenzschutz-Pflichten nicht nachkommen, bei Bedarf von der neuen Agentur unterstützt werden oder sich einer sofortigen Intervention durch die EU beugen müssen.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Europäische Union soll einen eigenen Grenzschutz bekommen. Als Antwort auf die Migrationskrise beschloss die EU-Kommission am Dienstag ein Gesetzesvorhaben, das die Schaffung einer "Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachtagentur" vorsieht. Um das Reisen ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu erhalten, müsse der Schutz der Außengrenzen zu einer "gemeinsamen Verantwortung" gemacht werden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Sollte der Europäische Grenz- und Küstenschutz Wirklichkeit werden, würden die EU-Staaten die alleinige Zuständigkeit für die Bewachung ihrer Grenzen verlieren.

Verwirklicht werden kann der Plan allerdings nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Gegen den Verlust an nationaler Souveränität wird mit Widerstand aus einer Reihe von EU-Staaten gerechnet. Polen und Ungarn äußerten bereits Kritik. Womöglich auch deshalb dokumentierte die EU am Dienstag mit neuen Zahlen die Dramatik der Lage. Noch nie haben so viele Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten wie in diesem Jahr: Von Januar bis November seien es 1,55 Millionen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag mit. Das waren mehr als fünf Mal so viele wie im ganzen Jahr 2014 (282 000).

Die neue Europäische Grenzschutz- und Küstenwachtagentur soll auf der 2004 gegründeten EU-Agentur Frontex aufbauen, die rein unterstützende Funktion hat und in der Flüchtlingskrise nicht in der Lage ist, Defizite in Italien und Griechenland auszugleichen. Man schaffe "mehr Europa", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der neuen Agentur soll ein Pool aus mindestens 1500 Experten zur Verfügung stehen, der von den Mitgliedstaaten verpflichtend bereit gehalten werden muss. Die Experten sollen innerhalb von drei Tagen einsatzbereit sein. Die derzeitige Zahl ständiger Mitarbeiter soll verglichen mit Frontex bis 2020 auf 1000 mehr als verdoppelt werden.

Notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedstaates

Ein neues mehrstufiges Verfahren soll chaotische Zustände, wie sie in den vergangenen Monaten an Außen- wie Binnengrenzen geherrscht haben, künftig verhindern. Dabei soll der Europäische Grenzschutz notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Mitgliedstaates aktiv werden können. Um Krisen vorzubeugen, soll die Agentur "Verwundbarkeitsanalysen" durchführen dürfen. Die Staaten wären dann zur Auskunft etwa über die Zahl ihrer Grenzschützer sowie deren Ausrüstung verpflichtet.

Die Agentur soll bei Bedarf befugt sein, Verbesserungen anzuordnen. Im Notfall soll die EU-Kommission auch eine sofortige Intervention beschließen können. In diesem Fall würden Teams des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes in Marsch gesetzt. Ein Komitee aus Vertretern der Mitgliedstaaten müsste dem zwar zustimmen; ein Vetorecht des betroffenen EU-Staates gäbe es aber nicht.

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"Ich sehe das als Sicherheitsnetz", sagte Timmermans. In der Praxis werde es "nicht sehr oft, wenn überhaupt" vorkommen, dass der Grenzschutz gegen den Willen eines Mitgliedstaates eingesetzt werde. In der Regel werde ein betroffener Staat Hilfe "gerne" annehmen. EU-Diplomaten verwiesen auf die begrenzten Druckmittel. So könnten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, doch diese sind erfahrungsgemäß langwierig. Kurzfristig bliebe wohl nur die Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft. Der Kommissionsplan sieht auch eine bessere Kontrolle ein- und ausreisender EU-Bürger vor, um Terrorverdächtige zu überwachen.