Europa: EU-Parlament rügt Beföderung Selmayrs

Die Parlamentarier nennen den rapiden Aufstieg des Deutschen zum Kommissions-Generalsekretär eine "handstreichartige Aktion". Sie verlangen neue Regeln für die Vergabe des Postens.

Das Europäische Parlament hat die umstrittene Beförderung des deutschen Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission als "handstreichartige Aktion" gerügt. Die Behörde müsse auch anderen Kandidaten die Möglichkeit geben, sich auf die Stelle zu bewerben, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Das EU-Parlament räumte aber zugleich ein, dass die Widerrufung einer Ernennung "aus rechtlichen Gründen im Allgemeinen nicht möglich ist". Daher forderte es die EU-Kommission auf, ihre Beförderungsregeln zu ändern, damit Bewerbungsverfahren in Zukunft "offen und transparent" ablaufen. Beim Aufstieg Selmayrs zum Generalsekretär seien die Bestimmungen des EU-Beamtenstatuts "großzügig ausgelegt" worden, heißt es in der Entschließung weiter. "Möglicherweise" sei sogar gegen die Regeln verstoßen worden. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßte, dass in der Entschließung anerkannt werde, "dass - gemäß den Verträgen - alle EU-Institutionen autonom sind, wenn es um Angelegenheiten geht, die ihre Organisation und Personalpolitik betreffen." Selmayr wurde im Februar vom Kommissarskollegium zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann binnen weniger Minuten zum Generalsekretär der Behörde ernannt.