Europa: EU-Kommission klagt gegen die Pkw-Maut

Das CSU-Projekt ist nach Ansicht der Brüsseler Behörde diskriminierend. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Der Streit über die auf Betreiben der CSU 2015 in Deutschland beschlossene Pkw-Maut geht vor Gericht. Nachdem die Bundesregierung eine Reihe von Bedenken nicht habe ausräumen können, habe man entschieden, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Nach Auffassung der Kommission sei die Pkw-Maut "diskriminierend". Eigentlich hätte die Maut bereits Anfang des Jahres in Kraft treten sollen. Nun wird der Ausgang des Rechtsstreits abgewartet.