Der Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union hat eine wichtige Hürde genommen: Da auf dem Gipfel in Thessaloniki keine wesentlichen Änderungswünsche angemeldet wurden, soll nun eine Regierungskonferenz dem Vertrag bis zum März 2004 den letzten Schliff geben.

"Der Europäische Rat hat beschlossen, dass der Wortlaut des Entwurfs des Vertrags über die Verfassung eine gute Ausgangsbasis für den Beginn der Regierungskonferenz bildet", hieß es im Abschlussdokument. Bis zum März nächsten Jahres soll nun eine Konferenz der Regierungschefs und ihrer Außenminister letzte Feinarbeit am Text leisten.

"Nach 16 Monaten harter Arbeit im Konvent wird sich die Europäische Union erstmals eine Verfassung geben. Wir sind sehr zufrieden mit diesem Erfolg", sagte der EU-Ratsvorsitzende und griechische Ministerpräsident Kostas Simitis. Alle Mitgliedstaaten hätten die Arbeit des Konvents und seines Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing gelobt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte den Entwurf als "gutes Gleichgewicht zwischen den Institutionen der EU und zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten". Europa müsse politisch führbar und damit handlungsfähig bleiben. Er sprach sich nach Angaben von Gipfelteilnehmern für einen knappen Zeitrahmen für die Regierungskonferenz aus.

Außenminister Joschka Fischer sieht "eine neue Dimension europäischer Politik", die sich mit der Verfassung eröffne. Nach seiner Ansicht sollte die Regierungskonferenz ihre Arbeit bis März 2004 beenden. Der Vertrag dazu könnte im Mai in Rom und damit rechtzeitig vor der Europawahl unterzeichnet werden.

Giscard selbst erwartet keine Änderungen zur Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse, die bis zum Schluss im Konvent umstritten waren: "Ich sage ihnen offen, ich glaube, die Regierungskonferenz wird nicht weiter gehen als wir." Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik beschrieb der Konventspräsident und frühere französische Staatschef als wenig praxisnah: "Die Außenpolitik gestaltet sich nicht bei Abstimmungen sondern mit Taten."

Der Konvent muss bis Mitte Juli noch die letzten offenen Fragen der Verfassung klären, darunter auch die nach Entscheidungsprozessen. Großbritannien lehnt Mehrheitsbeschlüsse in der Außenpolitik ab, Deutschland will diese in der Asyl- und Innenpolitik verhindern.

Vetorecht als wesentliches Problem Kommissionspräsident Prodi sagte zum Prinzip der Einstimmigkeit mit dem Vetorecht einzelner Länder in bestimmten Politikfeldern: "Das ist für mich das wesentliche Problem, das noch bleibt."

Auch Prodi, der sich mit seinem Gremium massiv gegen die Verkleinerung auf 15 Kommissionsmitglieder und die Einrichtung eines dauerhaften EU- Ratspräsidenten gewandt hatte, lobte die "sonst gute Ausgewogenheit" des Textes.

Giscard hob hervor, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit würden nach dem Entwurf von derzeit 37 Gebieten auf künftig 80 mehr als verdoppelt.

"Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt"

Der Agrar-Streit hätte die zumindest vordergründige europäische Harmonie zwar stören können. Doch Jacques Chirac und Gerhard Schröder hatten einen Streit vermieden, um den schwierigen europäischen Verfassungsprozess nicht mit dem Streit um die landwirtschaftlichen Fördermethoden zusätzlich zu belasten.

Der Bundeskanzler und sein Außenminister Joschka Fischer waren mit klaren Vorstellungen zum mühsam erreichten Konvent-Entwurf für die erste europäische Verfassung zum EU-Gipfel nach Nordengriechenland gereist: "Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt." Ihre Furcht: Kommt es zu Forderungen zur Nachbesserung bei einem Land, folgen weitere und der ganze Konvent-Kompromiss droht zu platzen.

So drehte sich in Thessaloniki dann alles um die Frage, wie der Entwurf in die nun anstehende Endrunde mit den Regierungen gehen sollte: nur als "Ausgangspunkt", als "Basis" oder gar als "gute Basis" für den Abschluss der Verhandlungen. Letzteres wurde besonders von den Deutschen als Formulierung favorisiert.

Spanier mit politischen Bauchschmerzen

Die Spanier, die in der reformierten EU an Stimmengewicht einbüßen, hatten die größten politischen Bauchschmerzen, den vorliegenden Entwurf zu akzeptieren. Bis zum Schluss drohte auch eine Koalition der kleineren Länder unter Anführung Österreichs, gegen den in der neuen Verfassung festgeschriebenen ständigen Ratspräsidenten und die nach 2009 fällige Verkleinerung der EU-Kommission zu opponieren.

Letztlich setzte sich das Schröder-Fischer-Konzept aber weitgehend durch: Die Regierungskonferenz wurde zur Chefsache erklärt und der Entwurf als "gute Ausgangsbasis" für die Arbeit des Gremiums eingestuft. Niemand am Gipfel-Tisch meldete gravierende Änderungswünsche an. Selbst der in ersten Beschlussvorlagen noch vorhandene Hinweis auf anstehende "Verhandlungen" über die Verfassung in der Regierungskonferenz entfiel schließlich.

Die Frage der künftigen Mehrheitsentscheidungen in den Gemeinschaftsgremien, von deren Beantwortung nach Meinung vieler die Handlungsfähigkeit der auf 25 Länder erweiterten EU abhängen wird, soll noch im Konvent bis Mitte Juli verhandelt werden. Doch auch dazu wurden in Thessaloniki Pflöcke eingerammt: Die deutsche Seite will bei Zuwanderung und Asyl auf Beibehaltung der Einstimmigkeit bestehen. Sollten die Briten weiterhin partout auf dem Vetorecht in der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen, könnte das den Verfassungsgang nicht blockieren.

So wurden schließlich mit dem vereinbarten Verfahren und einem engen Zeitkorsett die Voraussetzungen geschaffen, damit Europa 2004 ein neues Grundgesetz bekommen kann. "Kurz, knackig, intensiv und ergebnisorientiert ... so stellen wir uns das vor", freute sich Fischer, der immer wieder als erster EU-Außenminister gehandelt wird.

Während er das sagte, diktierte im Nachbarraum Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel seine grundsätzlichen Bedenken zum Konvent-Entwurf in die Reporter-Blöcke: Fehlende Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, die Verkleinerung der EU-Kommission, den ständigen Präsidenten der Staats- und Regierungschefs - und schon war das gerade mühsam geschlossene Paket schon wieder aufgeschnürt.

(sueddeutsche.de/dpa)