Europa "Der Beginn des Endes"

Große Sorge um Schneeballeffekte durch Grenzschließungen: EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.

(Foto: Laurent Dubrule/dpa)

Dimitris Avramopoulos, der EU-Flüchtlingskommissar, warnt vor einem Zerfall des Schengen-Raums - sollte sich die Taktik der geschlossenen Grenzen fortsetzen. Er mahnt Europas Regierungen auch zu mehr Ehrlichkeit ihren Bürgern gegenüber.

Von Stefan Braun und Cerstin Gammelin, Berlin

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat davor gewarnt, den Schengen-Raum anzutasten, um den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen eindämmen zu wollen. "Länder wie Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wird das Problem nicht lösen", sagte Avramopoulos am Montag der Süddeutschen Zeitung. "Das wird überhaupt nicht helfen, die Flüchtlinge werden trotzdem kommen", fügte er hinzu. Wer einzelne Länder ausschließen wolle, der riskiere vielmehr, dass die europäische Krise weiter verschärft werde. "Der Ausschluss würde den Anfang vom Ende Schengens markieren. Wir hätten Schneeballeffekte, es wäre der Beginn des Endes von Europa".

Der Kommissar reagierte damit auf Pläne in Ljubljana, Wien und Berlin. In den Hauptstädten arbeitet eine Expertengruppe daran, im Falle einer weiterhin chaotischen Aufnahme von Flüchtlingen in Griechenland an den Grenzen Sloweniens, Kroatiens und Österreichs verschärfte Grenzkontrollen und Registrierungen einzuführen. Dadurch würden sich die Flüchtlinge in Griechenland zurückstauen - oder sie müssten auf Italien ausweichen. Hinter den Plänen steckt eine wachsende Unzufriedenheit mit Griechenland und Italien.

In Berliner Regierungskreisen wurden solche Ideen, die in Konsequenz zu einer Art "kleinem Schengen" führen könnten, am Montag als "eine Überlegung von mehreren" bestätigt. Allerdings seien sie noch nicht so ausgereift, dass es konkrete Anfragen auf Unterstützung aus Wien gebe, hieß es. Gleichwohl sei der Kontakt zwischen den Innenministerien in Wien und Berlin eng. Deswegen gebe es beinahe täglich Telefonate oder direkte Gespräche, um auf die Situation zu reagieren. Dass Österreich viel Druck macht, zeigte Außenminister Sebastian Kurz. Er kündigte am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel einen baldigen Beschluss zu schärferen Kontrollen an.

Avramopoulos betonte im Gespräch mit der SZ, dass die EU-Kommission gerade jenen Ländern, die sich bislang weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, jede nötige Hilfe angeboten habe. Dazu gehöre Geld genauso wie Infrastruktur, technische Unterstützung und Personal. "Niemand kann sich damit herausreden, dass Brüssel nicht ausreichend Hilfe zugesichert habe." Er sei in den vergangenen Wochen so viel durch Europa gereist wie niemals zuvor.

Der aus Griechenland stammende Kommissar vermied es, einzelne Länder direkt zu kritisieren, die sich bisher weigerten, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik umzusetzen. Er forderte die Regierungen jedoch auf, ihren Bevölkerungen die kompletten Konsequenzen einer national ausgerichteten, zuzugsfeindlichen Politik klarzumachen. ,,Wenn es in der Europäischen Union keine Solidarität gibt und die Politik nicht europäischen Grundwerten gerecht wird, dann wird nicht nur die Flüchtlingspolitik scheitern, sondern Europa insgesamt." Die Folgen, die das gerade für neue Mitgliedsländer wie Ungarn, die Slowakei oder Polen hätte, würden tunlichst verschwiegen. Stattdessen setzten die Nationalpopulisten darauf, Brüssel und die Flüchtlinge zu diskreditieren. "Sie wollen Nein sagen, aber dafür keinen Preis bezahlen", kritisierte der Kommissar.

Wie die Bundesregierung sieht auch die EU-Kommission die Türkei in einer unentbehrlichen Rolle zur Eindämmung des Zuzugs von Flüchtlingen. Ankara sei in der Lage, den Schmugglern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen und die Flüchtlinge vom Weg nach Europa abzuhalten. Die Schmuggler und Menschenhändler seien mittlerweile "besser organisiert als manche Länder", sagte der Brüsseler Flüchtlingskommissar.

Auf die Frage hin, ob die Türkei für die EU die eigentliche Grenze werden müsse, betonte Avramopoulos, nur dieses Land sei dazu fähig. Entsprechend wichtig sei es, die drei Milliarden Euro, die Ankara zur finanziellen Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt worden seien, endlich freizugeben. Bislang blockiert Italien die Mittel.