Europa-Blogger Manuel Müller Schlau, lehrreich, politisch

Fulminant hartnäckige Analysen zur EU-Politik: Manuel Müller schreibt einen der besten Europa-Blogs. Der 29-jährige Historiker hat keine Angst vor dem Erfolg nationalistischer Parteien - ihn ärgert viel mehr, wenn proeuropäische Politiker aus Feigheit den Mund halten.

Von Thomas Kirchner, Berlin

Frühe Leser von Manuel Müllers Blog "Der (europäische) Föderalist" wissen noch, hinter welchem Pseudonym sich der Autor am Anfang versteckte: Coccodrillo, eine Anspielung auf das "Krokodil", ein Restaurant in der Straßburger Altstadt. Dort trafen sich von 1980 an Europaabgeordnete um den italienischen Vordenker Altiero Spinelli, die einen echten europäischen Bundesstaat mit deutlich mehr Macht für das Parlament schaffen wollten. Ihre Ideen bildeten die Keimzelle für die großen Reformschritte bis zum Vertrag von Maastricht.

Coccodrillos erster Blog-Eintrag am 3. Oktober 2011, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, ist eine Programmschrift, die dem 1986 gestorbenen Spinelli gefallen hätte. "Warum Föderalismus?", fragt er, warum also sollen sich Europas Staaten noch enger zusammenschließen? Ein kurzes Zitat aus den Federalist Papers, und dann: kein Glaubensbekenntnis, keine Kampfansage. Sondern eine nüchterne Erklärung. Wohlstand und Frieden zu schaffen, das sei kein zündendes Motiv mehr, weil längst erreicht, schreibt Müller. Wichtiger sei "das frappierende Demokratiedefizit jedes Systems unabhängiger Nationalstaaten".

Die Europäer sind eng verflochten, es gibt viele übergreifende Probleme zu lösen. Regierungen versuchen das auf diplomatischem Wege, Minister treffen sich. Aber solche Entscheidungen können nicht gleichzeitig effizient sein und die Bürger oder deren Vertreter mit einbeziehen.

Um dem Dilemma zu entkommen und beides zu erreichen, ein effizientes wie demokratisches Europa, braucht man auf der überstaatlichen Ebene parlamentarische Entscheidungsverfahren, eine supranationale Demokratie. Denn nur dort können effiziente, also Mehrheitsentscheidungen getroffen werden - und die Bürger trotzdem ihren Einfluss behalten. Sie haben die Entscheider ja gewählt, diese sind ihnen verantwortlich.

Schlau, lehrreich, politisch

Keine leichte Prosa. Aber sie lässt sich vereinfachen, etwa so: Ein funktionierendes Europa der Bürger braucht ein starkes Europäisches Parlament. Und genau in diesem Geist hat Manuel Müller weitergemacht, hat die europäische Entwicklung dargestellt, Ereignisse und Entscheidungen analysiert und kritisiert, Gegenvorschläge präsentiert. So wurde der "Föderalist" zu einem der schlausten und lehrreichsten politischen Blogs in Deutschland, vergleichbar mit Maximilian Steinbeis' "Verfassungsblog", auf jeden Fall erste Adresse für alle, die das mit Europa genauer wissen wollen.

Das Ziel, die Stärkung des europäischen Parlamentarismus, verliert Müller nie aus den Augen, wie die fulminante Kampagne zeigt, die er seit Monaten zur Europawahl fährt, mit aktuellen Umfrageergebnissen der europäischen Parteien, Informationen zu den Fraktionen im EP, zu den Aussichten der Populisten, zum Duell der Spitzenkandidaten, mit Impressionen aus dem europäischen Wahlkampf. Die Wahl wird hier mindestens so ernst genommen, wie ihr das zusteht; wer das liest, sehnt sich fast danach, im Mai sein Kreuz zu machen.