Sigmar Gabriel wendet sich vom Kurs der Bundesregierung ab: Der SPD-Chef spricht sich für eine Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Staaten aus. Dafür will er das Grundgesetz ändern - und dies dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Ökonomen begrüßen den Vorschlag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik. Der Berliner Zeitung zufolge plädiert Gabriel für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten. Diese würde dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.

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Gabriels Vorschlag stößt bei deutschen Ökonomen auf Zustimmung. So "könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten", sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, der Onlineausgabe des Handelsblatts. Stimmten die Bürger zu, wären "Transfers demokratisch legitimiert".

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zeigte Sympathie für die Idee. "Gabriel hat recht, dass eine weitergehende Fiskalunion mit strengen Regeln für die Haushaltskontrolle nicht auf der Basis des bestehenden Grundgesetzes möglich ist", sagte Hüther. Allerdings bedeute das ein zeitaufwendiges Verfahren, weshalb der Vorschlag "kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise" sei.

"Gemeingefährlicher" Kurswechsel?

Für einen Kurswechsel hatten sich vorher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch die Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin ausgesprochen. Sie hatten ihre Vorschläge für das Programm der SPD formuliert. Gabriel sagte der Berliner Zeitung, er werde sie in SPD-Gremien einbringen und bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa für sie werben.

Vertreter von Union und FDP warfen Gabriel vor, er strebe eine Schuldenunion zulasten Deutschlands an. Als "gemeingefährlich" bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Forderungen Gabriels: "Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Damit gebe Gabriel den deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Schuldenländer.

Auch FDP-Franktionschef Rainer Brüderle warnt vor den Vorschlägen Gabriels: "Geld ausgeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept. Das jetzt auf Europa zu übertragen, verschärft die Probleme nur." Brüderle wirft Gabriel "Schuldensozialismus" vor.