Vor einem Jahr konnte es sich die SPD noch leisten, im Bundestag bei der Abstimmung über Griechenland weder Ja noch Nein zu sagen. Dass Außenminister Westerwelle den Sozialdemokraten zurief: "Enthaltung ist keine Haltung", bei so einem bedeutenden Thema - das war ihnen offenbar egal. Vor einem Jahr war die Situation schließlich bloß ernst. Inzwischen ist sie dramatisch.
Europa in der Krise: Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und EX-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bieten der Bundesregierung die Zusammenarbeit an.
(Foto: dapd)Wenn die SPD nun der Kanzlerin Hilfe bei einer erneuten Griechenland-Abstimmung anbietet, geht es ihr um Europa und um sich selbst. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, die Zustimmung zu Hilfen für Griechenland an Bedingungen zu knüpfen, die kurzfristig ohnehin nicht und mittelfristig wahrscheinlich ebenfalls kaum zu erfüllen sind. Deshalb haben die Sozialdemokraten ihr Anliegen einer Finanztransaktionssteuer herabgestuft - von einer Bedingung zu einer Forderung.
Bedingungen stellt man, um sie durchzusetzen (oder um eine Ausrede zu haben, wenn man seine Zustimmung verweigern will); Forderungen sind Maximalpositionen, von denen man weiß, dass sie so eh nicht durchzusetzen sind.
Was Europa betrifft, ist aber jetzt nicht die Zeit für die Winkelzüge der Tagespolitik. Jetzt kommt es darauf an, zu erklären, worum es geht: um alles, was in den vergangenen Jahrzehnten zwischen den Europäern aufgebaut wurde, um all die Segnungen eines vereinten Europas, die inzwischen vielen Menschen als so selbstverständlich vorkommen, dass sie sie kaum noch wahrnehmen.
Es würde der SPD wohl kaum bekommen, wenn sie es sich in dieser Phase als Oppositionspartei gemütlich machen würde. Also bietet sie staatsmännisch Hilfe an. Ob die Kanzlerin darauf angewiesen ist, ist eine ganz andere Frage.