Neue Regierung in Athen:Konservative und Sozialisten führen Griechenland

Es ist vollbracht: Drei Tage nach den Parlamentswahlen hat Griechenland eine neue Regierung. Die konservative Nea Dimokratia, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke konnten sich bei den wichtigsten Fragen einigen. Finanzminister wird ein Privatbanker.

Die Koalitionsregierung in Griechenland steht. Das gab der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, in Athen bekannt. Nun gehe es nur noch um Einzelheiten, die bis zum Abend geklärt würden.

Antonis Samaras legte am Nachmittag den Amtseid als Regierungschef ab. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) war mit seiner Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen.

Einige Kabinettsposten sind noch offen, der wichtige Finanzministerposten dagegen konnte offenbar bereits besetzt werden. Ihn erhält der Präsident einer Privatbank. Die Parteien hätten sich auf Vassilis Rapanos von der National Bank of Greece geeinigt, sagte ein Parteivertreter. Beim morgigen Treffen der Eurogruppe soll allerdings noch der Finanzminister der Übergangsregierung das Land vertreten.

Nachdem die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition am Dienstag vertagt worden waren, hatten sich die Vertreter der bei der Wahl erstplatzierten konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok am Mittwoch noch einmal zusammengesetzt, um die letzten Punkte zu klären.

Die Koalition von ND und Pasok wird aktiv von der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt, die allerdings auf die Entsendung von Ministern verzichten wird. Auch Pasok hat griechischen Medienberichten zufolge angekündigt, keine eigenen Abgeordneten ins Kabinett zu schicken, sondern auf externe Bürokraten zu vertrauen.

Venizelos versprach, das Regierungsbündnis werde sich hinter die Spar- und Reformauflagen der internationalen Kreditgeber stellen, die politische Lähmung im Land vorerst überwinden und Griechenland auf den weltweiten Finanzmärkten gleichzeitig eine Atempause verschaffen.

Bei der Wahl am Sonntag errangen ND 129, Pasok 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Damit haben die drei Parteien eine bequeme Mehrheit von 179 Abgeordneten. Auch bei einem Ausstieg der Demokratischen Linken könnten ND und Pasok weiterregieren. Das Linksbündnis Syriza hatte als zweistärkste Partei angekündigt, in die Opposition zu gehen.

Seit dem Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl vertrauen die Griechen ihre Euro offenbar wieder eher heimischen Banken an. Wie die griechische Zeitung Kathimerini unter Berufung auf Bankenkreise berichtet, wurden seit Sonntag bei den Banken des Landes zwischen 100 bis 200 Millionen Euro auf Konten eingezahlt. Damit scheint die Welle von Kontoauflösungen aus Angst vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro zunächst gestoppt zu sein.

Vor der Wahl hatten griechische Kontoinhaber bis zu 800 Millionen Euro täglich abgehoben. Seit Anfang Juni wurden dem Bericht zufolge Kontos mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro aufgelöst. Zuvor lag der Kapitalabzug bei zwei bis drei Milliarden Euro monatlich.

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