Euro-Finanzminister einigen sich auf Vertrag EU beschließt ständigen Krisenfonds

500 Milliarden Euro schwer und ein Jahr früher als bislang geplant: Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich darauf geeinigt, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM bis Juli dieses Jahres einsatzbereit zu machen. Kanzlerin Merkel war zuvor von ihrem strikten Nein zu einer Aufstockung des Rettungsschirms abgerückt.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Euro-Länder werden ab Sommer einen soliden Schutzschirm für klamme Länder aufspannen. Am späten Montagabend einigten sich die Finanzminister nach stundenlangen Beratungen darauf, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM bis zum 1. Juli 2012 einsatzbereit zu machen. Das ist ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Der Vertrag soll am kommenden Montag auf dem EU-Gipfel unterschrieben werden.

Der neue Fonds soll zunächst 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können. Ob diese Summe ausreicht, soll im März nochmals überprüft werden. Die Euro-Finanzminister hätten den Vertrag für den ESM so gestaltet, dass er "flexibel" umgesetzt werden könne, sagte ein hoher EU-Diplomat in Brüssel. Ziel sei es, dass der Fonds ab Sommer zur Verfügung stehe.

Um unabhängiger zu werden von den Benotungen der Ratingagenturen, soll der Fonds einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro bekommen. Dieses Geld soll in mehreren Tranchen eingezahlt werden. Der Anteil der einzelnen Länder richtet sich nach deren Beteiligungen an der Europäischen Zentralbank. Deutschland muss 22,4 Milliarden Euro zahlen. Da einige Staaten derzeit kaum Geld haben, um die Einzahlungen zu leisten, sollen die Raten zeitlich verzögert gezahlt werden können.

Bereits am Montagnachmittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert, das die Bundesregierung bereit sei, ihren Kapitalanteil statt in fünf Jahrestranchen deutlich zügiger einzuzahlen. Merkel rückte zudem von ihrem strikten Nein zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ab. Nach einem Treffen mit dem neuen belgischen Premier Elio Di Rupo in Berlin sagte sie, die Frage eines höheren Ausleihvolumens habe für sie keine Priorität.

Merkels Widerstand bröckelt

Wenn sich aber in der Vergangenheit bestimmte Hilfsmaßnahmen als notwendig erwiesen hätten, habe Deutschland "immer alles getan, um den Euro zu schützen". Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sprach sich dezidiert für eine Ausweitung des Rettungsfonds aus. Auch Italiens Premier Mario Monti unterstützt diesen Vorschlag.

Merkel hatte eine Aufstockung bisher stets abgelehnt. Zuletzt war jedoch der Druck auf Deutschland, mehr zur Bewältigung der Schuldenkrise zu tun, stetig gewachsen. Berlin bürgt derzeit mit bis zu 211 Milliarden Euro dafür, dass Krisenstaaten wie Portugal ihre Schulden bedienen. Insgesamt stellen die Europäer 500 Milliarden Euro zur Verfügung, den größten Teil davon über den provisorischen Rettungsfonds EFSF. Lagarde und Monti schlagen nun vor, beide Fonds mindestens zeitweise parallel zu betreiben.

Die Euro-Finanzminister berieten zudem über die deutsche Forderung, die raschere ESM-Einführung mit dem Inkrafttreten strenger Schuldenregeln zu verknüpfen. Einige Länder fürchten, den sogenannten Fiskalpakt nicht rechtzeitig in einem nationalen Gesetz oder gar in der Verfassung verankern zu können. So sagten etwa französische Diplomaten, der Vertrag könne nicht vor der Präsidentschaftswahl im April, sondern frühestens von Juli an ratifiziert werden.

Große Sorge bereitet weiter die Lage in Griechenland. Die Minister erhöhten den Druck auf die privaten Gläubiger, Athen mindestens 100 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager forderte erstmals, die Privaten zum Schuldenerlass zu zwingen. "Wir haben niemals gesagt, es müsse freiwillig geschehen", sagte er. Athen legte die "Liste der Schande" vor. Sie nennt die größten Steuersünder.