Von Hannah Beitzer und Stefan Braun

Der Bundestag stimmt nun doch am Mittwoch über die Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF ab. Treibende Kraft hinter dem Kursschwenk ist Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er überraschte damit selbst Kollegen aus den eigenen Reihen.

Volker Kauder ist ziemlich schlecht gelaunt, als er am Montag vor die Presse tritt. Er hat gerade die österreichischen Kollegen von der ÖVP zu Gast, doch für die interessiert sich niemand im Reichstag. Stattdessen wollen alle von ihm wissen, warum nun über den sogenannten Hebel doch im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wenn Sie das Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer anschauen würden, wüssten Sie, dass es eine ganz normale Konsequenz ist", erklärt Kauder. Der Fraktionschef will den Kursschwenk der Regierung nicht wie einen Kursschwenk erscheinen lassen. Also sagt er, dass alles doch ganz normal und "nichts Außergewöhnliches" sei.

Außergewöhnlich freilich ist, dass Kauder mit seinem Drängen, nun doch das Plenum abstimmen zu lassen, ziemlich viele Freunde und Feinde überrascht hat. Das ging seiner Fraktionsführung so, das ging Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht anders. Und am Montag widerspricht in Berlin auch niemand der Einschätzung, dass selbst die Kanzlerin bis dahin einen anderen Plan hatte. Bei allen nämlich hatte sich die am Freitag noch mit Verve vorgetragene Auffassung festgesetzt, dass diesmal eine Abstimmung im Haushaltsausschuss reichen würde.

Hart war das vorgetragen worden, gerade auch in einer kurzen Debatte am Freitagmorgen. Umso deutlicher erkennt man die Kurve, die da jetzt gedreht wurde. Dabei bleibt letztlich unbeantwortet, was stärker zu Kauders Kurswechsel beigetragen hat: die Kritik der Opposition, die schon am Freitag beklagte, man dürfe selbst wenn nur der Verdacht auf ein erhöhtes Risiko bestehe, nicht hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses entscheiden. Oder ob es am Ende der öffentliche Druck war, weil auch zahlreiche Kommentatoren vor einer intransparenten Beschlussfassung in einem nicht-öffentlich tagenden Ausschuss warnten. Entscheidend ist: Kauder will es nun anders.

Er will nur nicht wie ein Getriebener wirken. Also erklärt er noch, "dass es bei so wichtigen Fragen gut ist, wenn das Parlament in seiner großen Breite die Kanzlerin bei ihren Verhandlungen" unterstützen würde. Das klingt besser.

Ob so etwas wirklich klappt, wird sich erst am Mittwoch zeigen. Am Montag zeigt sich, dass die FDP auf Überraschungen auch ruhig reagieren kann. Als Fraktionschef Rainer Brüderle von Kauders Idee erfährt, erklärt er, die FDP werde dem nicht im Weg stehen.

(SZ vom 25.10.2011/beu)