EU-Zuwanderer Ministerien wollen gegen Sozialmissbrauch vorgehen

"Arbeiterstrich" in München: Bulgaren warten am Hauptbahnhof auf Arbeitsangebote.

(Foto: Robert Haas)

Einreiseverbote, höhere Strafen, mehr Geld für Kommunen: Elf Bundesministerien haben einen Maßnahmen-Katalog ausgearbeitet, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. Innenminister de Maizière will vor allem jene ins Visier nehmen, die schlecht bezahlte Zuwanderer anwerben.

Von Roland Preuß

Bei dem Thema schlagen die Flammen schnell hoch, das ist den Autoren bewusst. Und so beginnt der Bericht mit einem Lob der Freizügigkeit. Sie sei eine der "sichtbarsten Vorzüge Europas für seine Bürger", heißt es da. Das grundsätzliche Recht, sich als EU-Bürger in jedem Land der Union niederzulassen, "steht nicht zur Diskussion".

Solche Bekenntnisse finden sich an mehreren Stellen des Zwischenberichts, den die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien erarbeitet haben und der am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Denn das 133 Seiten starke Papier liefert auch neuen Stoff zum Streiten: Es gebe Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien. Bund, Länder und Kommunen müssten handeln.

Die parteiübergreifende Runde will EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise nach Deutschland verwehren, etwa, wenn sie durch Betrug aufgefallen sind. Bislang ist dies nur möglich, wenn der EU-Bürger die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährdet - eine hohe Hürde. Zudem wollen die Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen. Die Kommunen stellten zunehmend Probleme mit Unionsbürgern fest, die "angeben, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangelnder Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt haben", heißt es in dem Bericht. In solchen Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des Landes zu verweisen.

200 Millionen Euro für Duisburg und Berlin

Zudem schlägt die Runde, der Vertreter sowohl von CDU und CSU als auch der SPD angehören, einen ganzen Katalog weiterer Maßnahmen vor: Besonders betroffene Kommunen wie Duisburg oder Berlin sollen 200 Millionen Euro Hilfen erhalten. Jobcenter, Gewerbeämter und die Behörden, die Schwarzarbeit bekämpfen, sollen sich besser abstimmen, um Missbrauch aufzudecken. Das Gewerberecht soll geändert werden, um Scheinselbständige aufzudecken. Ausbeuterischen Unternehmern, die Sozialbeiträge unterschlagen oder mit Scheinrechnungen arbeiten, soll es mit höheren Strafen an den Kragen gehen.

Die Länder hatten zudem beklagt, dass manche EU-Zuwanderer zweimal Kindergeld für ein Kind beziehen - oder für Kinder, die es gar nicht gibt. Die Leistung steht auch Kindern zu, die noch im Herkunftsland leben. Künftig soll es nur dann Hilfe geben, wenn eine Steuer-Identifikationsnummer und mehr Nachweise vorliegen.

Bemerkenswert ist, was die Staatssekretäre nicht vorgeschlagen haben: das EU-Recht zu ändern. Dies hatte insbesondere die CSU gefordert. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland unter dem Strich von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, aber auch aus den südeuropäischen Staaten profitiert, weil viele Fachkräfte kommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prangerte die Anwerbung schlecht bezahlter Arbeitskräfte an. Man müsse die ins Visier nehmen, die "aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen", sagte er der Rheinischen Post. "Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten." Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die kein Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder einen Gewerbeschein beantragten.