Zukunft der EU Juncker hat einen Traum

Wünscht sich ein Zweikammersystem: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

(Foto: AFP)
  • Für die Europawahl 2019 stellen die Parteien wieder Spitzenkandidaten auf. Diese kandidieren für das Amt des Kommissionschefs.
  • Mittelfristig sollen die Parteien transnationale Listen für Wahlen zum EU-Parlament aufstellen.
  • Als langfristigen Traum bezeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zweikammer-System auf EU-Ebene sowie eine Verschmelzung zweier Spitzenämter.

"Es wird jetzt ein bisschen dringend" - mit dieser Mahnung begann der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker eine mit Spannung erwartete Stellungnahme zur Zukunft der Europäischen Union (EU). Vor der Wahl des Europäischen Parlaments müssten noch wichtige Entscheidungen getroffen werden, erklärte der Kommissionschef, der die EU nach eigenen Aussagen bürgernäher gestalten möchte.

Unter anderem sprach sich Juncker für die Schaffung eines neuen Machtpostens in Brüssel aus. Es sei "sinnvoll", die bislang getrennten Funktionen der Präsidenten von Kommission und Rat unter einem "Doppelhut" zu vereinen.

Der EU-Kommissionspräsident stellte ein Paket von Vorschlägen für eine Steigerung der Effizienz der europäischen Institutionen vor. Dabei räumte er ein, dass grundlegende Umbauten schwer durchzusetzen sein würden. Er sei "nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer." Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 23. Februar auf einem informellen Gipfel über institutionelle Reformen beraten.

Mit dem von Juncker vorgeschlagenen "Doppelhut" würde ein künftiger Präsident sowohl der mächtigen EU-Kommission mit ihrem Initiativrecht für Gesetze vorstehen als auch die Treffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Dies könne Konflikten vorbeugen, die die EU lähmen würden, begründete Juncker seine Forderung. Er selbst arbeite gut mit Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Andernfalls könne das aber zum "Desaster" führen. "Ich will nicht, dass dieser Albtraum wahr wird", sagte Juncker.

Der Kommissionspräsident verteidigte das 2014 bei den Europawahlen erstmals angewandte Verfahren mit Spitzenkandidaten. "Es macht Sinn, dass die Menschen wissen, wer Kommissionspräsident würde", sagte Juncker. Allerdings stellte er klar, dass der Kandidat der stärksten Partei nicht zwingend Kommissionspräsident werden könne. "Diesen Automatismus gibt es nicht", sagte er.

Vielmehr müsse der Kandidat die Mitgliedstaaten gewinnen und eine Mehrheit im Europäischen Parlament auf sich vereinen. Wie auch in nationalen Demokratien sei das nicht zwingend der Kandidat der stärksten Partei. Auch das EU-Parlament beharrt lediglich darauf, dass der künftige Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommt.

Junckers Traum: Ein Zweikammersystem auf EU-Ebene

Juncker ermahnte die europäischen Parteienfamilien für die Wahl im Frühjahr 2019 rasch ihre Spitzenleute zu nominieren. Als "Versuchskarnickel" habe er 2014 "schmerzhaft" den Zeitmangel zu spüren bekommen. Als Kandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) habe er in nur sechs Wochen 20 Länder bereisen müssen.

Für die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach EU-weiten Wahllisten zeigte Juncker zwar "Sympathie". Der Plan sei aber für die Wahl 2019 nach einem ablehnenden Votum des EU-Parlaments und aufgrund der nötigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten nicht mehr realistisch. Zur möglichen Verkleinerung der EU-Kommission müssten sich die EU-Staaten eine Meinung bilden, forderte Juncker.

Bei der kommenden Wahl will der Konservative selbst nicht antreten. Der europäische Wahlkampf soll durch diese Personalisierung und durch öffentliche Debatten in die Mitgliedstaaten getragen werden. Außerdem werde diskutiert, so Juncker, dass die Parteien transnationale Listen von Kandidaten für das Europäische Parlament aufstellen. Das werde aber frühestens zur übernächsten Wahl möglich sein.

Als seinen "Traum" bezeichnete Juncker ein Zweikammersystem auf EU-Ebene, bei dem das Europäische Parlament und die Vertretung der Mitgliedstaaten ähnlich zusammenarbeiten wie die beiden Kammern vieler nationaler Parlamente.

Die Reformvorschläge sind aber nach Junckers Darstellung eher langfristig. Er betonte zudem, dass ihm kein europäischer "Superstaat" vorschwebe.

Erleichtert zeigte sich der Kommissionschef über den Fortschritt der deutschen Regierungsbildung. Er lobte den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der mit einem Kapitel über EU-Politik beginnt, mit den Worten: "Der passt mir sehr gut."

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