Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Diskussion um die Europapolitik der Union auf die Skeptiker in ihrer Fraktion zubewegt. Die Kanzlerin nahm sich am Dienstag viel Zeit, den Abgeordneten von CDU und CSU ihre Verhandlungslinie bei den europäischen Reformplänen zu erläutern. Nach einer langen Einleitung, in der sie die Bedeutung der Gemeinschaft für Deutschland betonte, warb sie anschließend mit eigenen Vorschlägen um die Zustimmung der Abgeordneten.
Um die Währungsunion zu stärken, sollte ein "Jumborat" eingerichtet werden, in dem sich Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Zone abstimmen. Der geplante Europäische Währungsfonds sollte als Institution ähnlich wie die Europäische Zentralbank eingerichtet und parallel zur Europäischen Kommission betrieben werden. Die mächtige Behörde hätte kein Mitspracherecht - wie von der Fraktion gefordert. Merkel ging Teilnehmern zufolge auf die Forderung ein, den Währungsfonds durch Änderung der EU-Verträge abzusichern. Solange dies nicht möglich sei, sollte der Fonds zwischenstaatlich, außerhalb des EU-Rechts, geführt werden. Nach Merkels Vortrag gab es mehr als zwanzig Wortmeldungen, die Debatte dauerte zweieinhalb Stunden. Die Fraktion verzichtete darauf, die debattierte Verhandlungslinie in einem Beschluss festzuhalten. Vor der Fraktionssitzung hatte Merkel sich überzeugt gegeben, dass Berlin und Paris vor dem EU-Gipfel im Juni "ein starkes Paket auf die Beine stellen werden". Die Bundesregierung werde ihre "eigenständigen Beiträge" einbringen. Gleichzeitig war deutlich geworden, dass die Vorbehalte in den eigenen Reihen gegen ambitionierte Reformen zugenommen hatten. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, enger mit den Niederlanden und anderen Nordeuropäern zusammenzuarbeiten. Man sei gegen die von "Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker geforderten Schnellschüsse bei der weiteren Vertiefung der Euro-Zone", so der Rat.
Die Unterstützung des Koalitionspartners SPD dürfte Merkel sicher sein bei den Verhandlungen mit Macron. Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, man werde in Europa "entlang des Koalitionsvertrags zu einer Lösung kommen". Vorabfestlegungen der Verhandlungslinie durch den Bundestag, wie von der Union vorbereitet, werde die SPD allerdings nicht mittragen. "Es macht keinen Sinn, jetzt schon Kompromisse zu formulieren, wie die Lösungen aussehen könnten. Ich bin mir sicher, dass die Vorschläge der Regierung auch die Zustimmung des Parlaments finden werden".