EU Was der Brexit Deutschland kosten könnte

Der Brexit reißt ein Loch in den EU-Haushalt.

(Foto: AP)
  • Mit einem Gesetz soll der Tag des EU-Austritts der Briten auf den 29. März 2019 festgelegt werden.
  • Danach fehlen im EU-Haushalt 10,2 Milliarden Euro.
  • Besonders für Deutschland könnte das einen deutlichen Anstieg der Mitgliedsbeiträge bedeuten.

Wenigstens das Datum steht fest: Großbritannien werde die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr Ortszeit verlassen, erklärte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht zum Freitag. Das solle in einem Gesetz festgelegt werden. Ein Tag mit Folgen: Ab dem 30. März könnte die EU-Mitgliedschaft für die verbleibenden Länder bedeutend teurer werden - insbesondere für Deutschland. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, müsste Deutschland einer Studie des Europäischen Parlaments zufolge bei unveränderten Rahmenbedingungen etwa 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspräche einer Steigerung des jährlichen Beitrags um 16 Prozent.

Ohne die Briten klafft im EU-Haushalt ein Loch von 10,2 Milliarden Euro. Deutschland müsste diese Lücke in besonderem Maße füllen, da durch den Brexit auch Vergünstigungen entfallen, die bisher einigen Ländern gewährt wurden und von denen auch Deutschland profitierte - der berüchtigte "Britenrabatt".

Wie teuer es wirklich wird, steht noch nicht fest

Ob es wirklich so weit kommt, ist aber noch ungewiss. Neben höheren Beitragssätzen wären auch andere Wege denkbar, die Lücke im Haushalt zu schließen. Kürzungen bei verschiedenen Förderprogrammen wären eine Möglichkeit. Deutschland und besonders Ostdeutschland profitieren aber auch von diesen Förderungen - Kanzlerin Angela Merkel betonte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegenüber, die Bundesregierung werde sich um diese Fördermittel bemühen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zufolge ist denkbar, dass der Mehrbetrag am Ende nur bei etwa eine Milliarde Euro liegen könnte. Dass der Brexit also einiges kosten wird, steht fest - wie viel es tatsächlich sein wird, zeigt sich vielleicht erst am 30. März 2019.

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