EU-Wahl Deutsche Parteijugend gegen Abschaffung von EU-Spitzenkandidaten

Vor allem Kanzlerin Merkel ist es ein Dorn im Auge gewesen, dass das Europaparlament Juncker als Kandidaten benannte und wählte.

(Foto: dpa)
  • Die Jugendorganisationen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen haben sich mit der JEF, den Jungen Europäischen Föderalisten, zusammengetan, um die geplante Abschaffung der EU-Spitzenkandidaten aufzuhalten.
  • Erstmals durften die Bürger bei der Europawahl 2014 indirekt darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird.
  • Dieses Prinzip wollen 27 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs nun wieder abschaffen.
Von Deniz Aykanat

"Wählerwille statt Hinterzimmerdeals" lautet die Petition der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), einer europäischen Jugendorganisation. Sie gehört zur Kampagne "Rettet die Spitzenkandidaten!" Hinter der Aktion steckt eine ungewöhnliche Allianz aus Junger Union (JU), Jungsozialisten (Jusos), Junge Liberale (JuLis) und der Grünen Jugend. Die sonst konkurrierenden Jugendorganisationen der deutschen Parteien haben sich mit der JEF zusammengetan, um die geplante Abschaffung der EU-Spitzenkandidaten aufzuhalten.

"Wir sind schockiert", heißt es in dem Appell. "27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen, wie ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft offenbart. Das lehnen wir ab." JU, Jusos, JuLis und Grüne Jugend sprechen von einer "historischen Legitimationskrise" der EU, die mehr Demokratie und Transparenz erfordere. "Und nicht weniger!"

Erstmals durften die Bürger bei der Europawahl 2014 indirekt darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Die großen Parteien im Europaparlament benannten damals jeweils einen Kandidaten. Die Partei, die bei den anschließenden Wahlen die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wurde, stellte den Chef der EU-Kommission. Dieses Prinzip brachte erstmals so etwas wie Brisanz in die EU-Wahl, die sonst bei den EU-Bürgern eher wenig Resonanz findet. Damals errangen die Christdemokraten die meisten Sitze, Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker setzte sich gegen den Kandidaten der Sozialisten, Martin Schulz, durch. Im Wahlkampf gab es sogar ein Fernsehduell zwischen Juncker und Schulz, ein Novum auf europäischer Ebene.

Das Wahl-Prinzip wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun wieder abschaffen. Hinter dem Plan stünden "alle bis auf eine" Regierung, steht in einem Bericht der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, der der SZ vorliegt. 2014 hatte sich das Europaparlament gegen den Willen der Staats- und Regierungschefs durchsetzen können und Juncker als Kandidaten nominiert. Vor allem Kanzlerin Merkel wollte einen Kommissionspräsidenten Juncker verhindern und stand dem Wahlprinzip skeptisch gegenüber.

EU-Mitgliedstaaten wollen Macht der Wähler beschränken

Bei der Europawahl 2014 durften die Bürger indirekt darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Das könnte eine einmalige Veranstaltung gewesen sein. Von Thomas Kirchner mehr ...

JU stellt sich gegen den Kurs der Kanzlerin

Nun stellt sich die Jugendorganisation ihrer eigenen Partei in diesem Punkt offensichtlich gegen sie - und das auch noch in Kollaboration mit der grünen, gelben und roten Konkurrenz. "Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück", heißt es weiter in dem Appell.

Vor der Wahl 2014 handelten die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten untereinander aus, hinter verschlossenen Türen. Entscheidend war dabei oft vor allem die Nationalität - jeder EU-Staat versuchte, seinen Kandidaten durchzusetzen - und nicht die Parteizugehörigkeit.

"Wir halten die Abschaffung der EU-Spitzenkandidaten für den völlig falschen Weg. Und wir hoffen, dass unsere Mutterpartei das auch so sieht", sagt JU-Bundesgeschäftsführer Conrad Clemens.

Grüne Jugend: "Im Kern wollen wir alle ein demokratisches Europa"

Moritz Heuberger, der Bundessprecher der Grünen Jugend, begründet die Allianz mit JU, Jusos und JuLis folgendermaßen: "Die Sache mit den Spitzenkandidaten ist etwas, das alle betrifft. Wir streiten zwar für ein komplett anderes Europa als die Junge Union oder die Jungen Liberalen. Nämlich für ein soziales Europa. Aber im Kern wollen wir alle ein demokratisches Europa."

"Wir waren uns schnell einig. Das ist nicht oft so", sagt Clemens von der Jungen Union. "Aber wir glauben alle, dass Europa demokratischer und transparenter werden kann." Man müsse die jungen Leute neu für Europa begeistern.

Ein direkter Kontakt etwa zwichen JU und Grüner Jugend habe Heuberger zufolge nicht bestanden. Daran sei die Grüne Jugend auch nicht interessiert. Die parteiübergreifend aufgestellte JEF habe hier als Vermittler fungiert. Die europäischen Grünen hatten mit der deutschen Europaabgeordneten Ska Keller 2014 ebenfalls eine Kandidatin ins Rennen um die Kommissionspräsidentschaft geschickt.

Unterzeichnet ist der Appell von allen Bundesvorsitzenden und -sprechern der Jugendorganisationen. Als "Vertreter der jungen Generation" wolle man sich gemeinsam "über Parteigrenzen hinweg" für eine europäische Demokratie starkmachen.