Frau Merkel hat Großes mit Europa vor: Die Verantwortung für die mit Spannung erwartete Berliner Erklärung, die an diesem Wochenende beim EU-Sondergipfel unterzeichnet werden soll, nimmt sie ganz alleine auf sich - und geht damit ein hohes Risiko ein.
Frau Merkel sitzt in ihrem Stübchen und bastelt an der Berliner Erklärung - allein. Darf sie das? Sie darf das. Man muss ihr sogar dankbar dafür sein.
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Der Qualität dieses politischen Textes über Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union kann es nur gut tun, wenn nicht Tausende Interessenvertreter und andere Wichtigtuer in seine Entstehung hineinpfuschen. Schließlich soll die Erklärung zum 50. Geburtstag der EU kurz, knapp und vor allem für den Bürger gut lesbar sein.
Die Erklärung soll aber auch neue Bewegung in die Reform der Gemeinschaft bringen. Darum haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausführlich und diskret mit den anderen Regierungen die Grenzen zwischen dem Tragbaren und dem Unerträglichen vermessen.
Denn eine Berliner Erklärung, hinter der nicht alle Mitgliedsländer stehen, ist politisch nur von geringem Wert. Heutzutage aber eine Formel zu finden, die alle mittragen und die doch mehr ist als ein mieser Kompromiss, ist eine delikate Sache. Auf dem offenen Markt lässt sich so etwas kaum aushandeln.
Und selbst hinter verschlossenen Türen scheint es schwierig zu sein. Dies zeigt die Klage der Regierung in Prag, die angeblich nicht ausreichend konsultiert wurde, aber doch wohl eher einen Grund sucht, sich von dem Reformvorhaben zu distanzieren.
Indem sie die Verantwortung für die Berliner Erklärung ganz allein auf sich nimmt, geht Merkel ein hohes Risiko ein. Wird die Erklärung zu schwach, wird auch sie geschwächt. Dann könnte der Verfassungsprozess insgesamt scheitern. Dennoch tut Merkel das Richtige. Nur eine Kanzlerin, die Risiken auf sich nimmt, wird etwas erreichen.
Zum 30. Todestag von Romy Schneider
(SZ vom 23.03.2007)
wußte ich nicht - ist mir aber auch herzlic h egal. Wovon i ch etwas weiß, ist etwa die Heuchelei der Obereuropäer wie Juncker, der v orn eine Steuerharmonisierung fordert, hinten aber das luxemburgische Stiftungrecht für Privatpersonen öffnet, sodaß jeder deutsche Klein-Millionär völlig legal seine deutschen Steuern verkürzen kann. Nicht jeder Idiot soll mitreden, richtig, aber warum müssen es abgehalfterte Politiker wie Barroso sein, die ihre Unfähigkeit schon im Heimatland bewiesen haben? Ich bin auch nicht bereit, bei einer der europäischen Farce-Wahlen meine Stimme abzugeben, da ich 1. überhaupt keine Wahl habe, sondern nur eine Parteiliste ankreuzen kann und 2. nicht bereit bin, einem Europa Legitimität zu geben, das einen Verfassungstext durchdrücken will ("Wir,die Völker Europas.."), aber nicht den Mut hat die deutsche Bevölkerung zu fragen (siehe Frankreich, Niederlande. Dänemark durfte abstimmen, Irland sogar zweimal bis es passte)
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Sehr geehrter Herr Winter,
Frau Merkels "Alleingang", der in jedem Fall mit Washington abgestimmt, wenn nicht gar von dort gesteuert wird, ist genau so mutig wie Ihr Artikel. Dem medialen Aufklärungsauftrag nachzukommen, indem man eine Handlangerin des Großen Bruders in Übersee als mutige Alleingängerin darstellt, ist glatte Täuschung und - wie so vieles in unseren "freien" Medien - grenzt fast schon an Tücke. Ihnen unterstelle ich letztere nicht, wohl aber unserer Bundeskanzlerin. Immerhin hat sie versprochen, Deutschland zu dienen - und nicht den USA.
Michael Ludwig
Hamburg
Geheimdiplomatie ist etwas anderes. Frau Merkel hat ja die anderen Regierungschefs über ihre Absichten informiert. Ihre Aussage ist billige Polemik.
Haben Sie denn eine bessere Idee als Wahlen? Demokratie ist doch nicht, jeden Idioten auf der Strasse um seine unqualifizierte Meinung zu fragen. Schon gar nicht bei einer komplexen Thematik wie Europa. ""La démocratie des plus intéressées"", das muss der Ansatz sein. Sie könnten sich ja engagieren, anstatt dumpfe Verdrossenheit zun zelebrieren. Wissen Sie z.B., dass es eine einzige pan-europäische Partei im EP gibt?
und mit Geheimdiplomatie - das ist natürlich so richtig demokratisch Europa. Die Quittung gibt es dafür bei den sogenannten Wahlen, wenn wieder einmal vom Parteiklüngel zu Versorgende nach Brüssel ins Privilegienparadies geschickt werden sollen: 40 Prozent?
I wo, 30, wenn überhaupt werden sich andieser Farce noch beteiligen.
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