Der Kommissionschef sieht Frankreichs Plan für die Lösung der EU-Verfassungskrise als Basis für neue Gespräche in der Union.

Der Vorschlag von Präsident Nicolas Sarkozy für einen "vereinfachten Vertrag" stehe "im Zentrum der Debatte für eine Regelung der Institutionen-Frage" - das erklärte nun EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im französischen Radiosender Europe 1.

Dennoch sei ein "Kompromiss" nötig, da sich das Problem in der EU nur einstimmig lösen lasse. Dabei müssten sich beide Seiten aufeinander zubewegen: Die Länder, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hätten, und die Staaten, in denen die Annahme wie in Frankreich gescheitert sei.

In Frankreich war die EU-Verfassung 2005 wie in den Niederlanden in einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Bis heute haben 18 EU-Staaten den Vertrag unterzeichnet, darunter Deutschland.

Barroso äußerte seine Hoffnung, dass einige Vorschläge Frankreichs von den anderen Ländern akzeptiert würden. Für möglich hält er einen solchen Kompromiss gar noch unter deutscher Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel.

Ziel sei dabei ein "klares Mandat" für eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Textes. Die Verhandlungen darüber könnten demnach direkt nach dem EU-Gipfel beginnen.

Zur Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei durch Sarkozy sagte Barroso, der französische Präsident müsse verstehen, dass "sehr negative Konsequenzen in vielen Bereichen" zu erwarten seien, wenn der Verhandlungsprozess jetzt blockiert würde. Er hoffe, dass die Beitrittsgespräche fortgesetzt werden könnten. Bis Ende Juni müssen die EU-Mitglieder entscheiden, ob die Verhandlungen mit Ankara auf drei neue Themenfelder ausgeweitet werden.

(AFP)