Trotz der Vorbehalte in den eigenen Reihen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einige Reformen in der Euro-Zone vorantreiben. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni sollen Ergebnisse vorgelegt werden. "Wir sind mit viel Einsatz mitten im Arbeitsprozess", sagte Seibert. Kanzlerin Merkel will an diesem Donnerstag in Berlin mit Präsident Macron zu einer weiteren Arbeitssitzung zusammentreffen.
In der Unionsfraktion herrscht dagegen die Skepsis vor, weitreichende EU-Reformen könnten von den euroskeptischen Parteien im Bundestag missbraucht werden. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hatte deshalb Ende vergangener Woche angekündigt, dass die Union einen Parlamentsvorbehalt anstrebe. Damit würden die Verhandlungsfreiheiten der Kanzlerin eingeschränkt und alle Ergebnisse von der Zustimmung des Bundestags abhängig gemacht. Brinkhaus hatte zudem anders als Merkel erklärt, dass "substanzielle Fortschritte" bis Juni nicht zu erwarten seien.
An diesem Dienstag wollten die Unionsabgeordneten entscheiden, ob sie einen Parlamentsvorbehalt einlegen wollen. Die Zustimmung galt Ende vergangener Woche zunächst als sicher. An diesem Montag hieß es dann in der Fraktion, man werde am Dienstag lediglich beraten; eine Abstimmung sei nicht geplant. Für eine Mehrheit im Bundestag müsste auch die SPD zustimmen. Die Fraktion hatte bereits am Wochenende signalisiert, dass sie dazu nicht bereit sei.
Merkel wollte ihre Verhandlungslinie für die Reformen am späteren Montag in den CDU-Spitzengremien erläutern. Am Dienstag spricht sie mit der Unionsfraktion.