Interview: Peter Lindner

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Nizza: Osteuropa-Expertin Sabine Fischer über Hintergründe der Krise, Präsident Medwedjews Drohungen, EU-interne Dilemmata - und Lösungswege.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Fischer arbeitet am European Union Institute for Security Studies in Paris. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Entwicklungen in Russland und den anderen Staaten im postsowjetischen Raum sowie die Beziehungen der EU zu der Region.

sueddeutsche.de: Die EU will die Gespräche mit Russland über das neue Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen - obwohl Moskau nach dem Georgienkrieg die Forderung der EU und die Absprache des Waffenstillstands noch immer nicht erfüllt hat. Halten Sie das für richtig?

Sabine Fischer: Es trifft zu, dass Moskau seine Truppen in Abchasien und Südossetien bisher noch nicht auf die Stellungen vor dem 7. August, dem Ausbruch des Krieges, zurückgezogen hat - wie es von der EU verlangt wurde. Dennoch halte ich es für den richtigen Schritt, die Verhandlungen wiederaufzunehmen.

sueddeutsche.de: Warum?

Fischer: Dialog ist die einzige Möglichkeit, die großen Probleme im Verhältnis zwischen Russland und der EU zu lösen. Moskau zu isolieren, wäre falsch. Ein Beharren der EU auf ihrer Maximalforderung im Hinblick auf den Truppenabzug aus Abchasien und Südossetien wäre außerdem gefährlich: Weitere Prozesse der Annäherung zwischen Russland und der EU würden so unterlaufen. Hier muss man vorsichtig sein - und das Gespräch suchen.

sueddeutsche.de: Wurde in jüngster Zeit zu wenig miteinander geredet?

Fischer: Ja. Denn das Aussetzen der Gespräche bedeutet in der Praxis: Das entscheidende Forum, in dem beide Seiten über die Weiterentwicklung der Beziehungen diskutieren, ist weggebrochen. Zur Verbesserung der Beziehungen trug das natürlich nicht bei.

sueddeutsche.de: Das Verhältnis zu Russland hatte sich aber schon vor der Georgienkrise erkennbar verschlechtert. Warum?

Fischer: Das liegt zum einen daran, dass sich das Regime in Russland in den vergangenen Jahren sehr stark verändert hat: Es hat sich deutlich wegbewegt von politischen Standards, über die sich die EU und Russland in den neunziger Jahren einig waren: wie Demokratie, Menschenrechte und internationale Kooperation. Auch die Wahrnehmung der EU in Russland ist negativer geworden.

sueddeutsche.de: Woran liegt das?

Fischer: Zum Teil ist das auf die EU-Erweiterung 2004 zurückzuführen, als unter anderem Polen, Tschechien und die baltischen Staaten Mitglied der Union wurden. Die EU ist damit stärker in die russische Nachbarschaft hineingewachsen - und das politische und wirtschaftliche Gewicht der Union in den angrenzenden Staaten, die ja auch Russlands Nachbarn sind, hat deutlich zugenommen.

Das wird in Russland noch immer äußerst skeptisch beobachtet und als Eingriff in die eigene Einflusssphäre betrachtet. Negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Russland und der EU hatten in den vergangenen Jahren aber auch die Spannungen zwischen Moskau und Washington. Unter anderem wegen der Pläne der USA, einen Raketenschirm in Polen und Tschechien zu errichten.

sueddeutsche.de: Auch in Westeuropa ist das Vorhaben umstritten, da bei der Prüfung des Projekts europäische Staaten übergangen wurden. Russland will mit dem Aufstellen von Kurzsreckenraketen in Kaliningrad reagieren, wie jetzt Präsident Medwedjew drohte. Schadet der Raketenschirm somit auch den gesamteuropäischen Sicherheitsinteressen?

Fischer: Es ist davon auszugehen, dass die Pläne und die Umsetzung des Abkommens zum Raketenschirm die Spannungen auf dem Europäischen Kontinent eher erhöhen als abschwächen. Es trifft wohl auch zu, dass andere europäische Staaten, Mitglieder der Nato und der EU, hier übergangen wurden - was ich ebenfalls für problematisch halte. Hier wird jedoch ein grundsätzliches Problem deutlich: Die multilaterale Kooperation und Kommunikation in Europa funktioniert bislang noch immer nicht besonders gut.

sueddeutsche.de: In vielen Fragen vermisst man seit langem, dass die Mitglieder mit einer Stimme sprechen. Wie kann es gelingen, die unterschiedlichen Interessenslagen zu versöhnen und EU-interne Gräben zuzuschütten?

Fischer: Diese Gräben existieren erst seit vier Jahren in dieser Form - seit der Osterweiterung der Union. Wir stehen derzeit am Anfang eines Ausformungsprozesses, der ausgesprochen schwierig ist. Die EU war noch nie über ein Thema so gespalten wie über das Verhältnis zu Moskau. Russland hat sich zur größten außenpolitischen Herausforderung der EU entwickelt - einer EU übrigens, die durch die Querelen um den Lissaboner Vertrag institutionell in der Krise steckt. Das ist eine sehr schwierige Situation.

sueddeutsche.de: Welche Folgerungen sind daraus zu ziehen?

Fischer: Wir brauchen unbedingt einen stärkeren EU-internen Dialog, der hoffentlich langfristig zu gemeinsamen Positionen und einer kohärenteren Politik führt. Das muss vor allem in den wichtigsten Bereichen vorangetrieben werden - wie der Energiepolitik. Denn bevor die EU keine gemeinsame Energiepolitik hat, kann sie einem starken Akteur wie Russland - der noch dazu einer der wichtigsten Energielieferanten ist - nicht mit starken Positionen gegenübertreten.

sueddeutsche.de: Immerhin hat es die EU weitgehend geschafft, während der Georgienkrise eine gemeisame Position zu vertreten. Stimmt Sie das zuversichtlich?

Fischer: Ich denke schon, dass dieses gemeinsame Vorgehen einen starken Impuls geben kann - auch für die weiteren Verhandlungen in Energiefragen.

sueddeutsche.de: Was erwarten Sie sich ganz konkret vom EU-Russland-Gipfel in Nizza?

Fischer: Ich erwarte, dass die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen offiziell wieder aufgenommen werden. Außerdem hoffe ich, dass die EU auf hohem diplomatischen Niveau darauf besteht, dass ihre Beobachter Zugang zu Südossetien und Abchasien bekommen und die russische Regierung der EU - die mit der Wiederaufnahme der Gespräche ja auf Moskau zugegangen ist - in diesem Punkt entgegenkommt.

(sueddeutsche.de/lala)