EU-Treffen in Brüssel Cameron mauert den Gipfel ein

Die Staats- und Regierungschefs der EU reden wieder, doch an einen Durchbruch beim Haushaltsgipfel glaubt fast niemand mehr. Der britische Premier Cameron lehnt einen neuen Kompromissvorschlag ab - er will weiter sparen. Nun steht ein Sondertreffen im Januar im Raum.

Von Javier Cáceres, Brüssel, und Oliver Das Gupta, München

Großbritanniens Premier Cameron in Brüssel: "Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben."

(Foto: REUTERS)

Ohne greifbare Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss sind am Freitagvormittag die Beratungen um einen neuen EU-Haushaltsplan wieder aufgenommen worden. Es geht um einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020.

Auch nach einer mehrstündigen Unterbrechung, der es vor allem bilaterale Gespräche zwischen einzelnen Gipfelteilnehmern gegeben hatte, war nicht zu erkennen, wie die massiven Differenzen zwischen den EU-Partnern aufgelöst werden könnten.

"Es ist wahrscheinlich, dass es heute zu keiner endgültigen Beschlussfassung kommt", sagte Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor der zweiten Sitzung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Bedenken: "Wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen."

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich pessimistischer: "Eine meiner größten Sorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, dass sieben Jahre hält". Sollte es am Freitag nicht zu einer EInigung kommen, könnte bereits im Januar ein weiteres Treffen angesetzt werden, so Faymann.

Zwei Lager stehen sich gegenüber, das der Netto-Zahler und das der Empfänger. Hardliner der ersten Gruppe ist David Cameron, der britische Premierminister. Der signalisierte inzwischen, dass er seine Standpunkte auf diesem Gipfel nicht zu ändern gedenke. Der britische Regierungschef bezeichnete einen neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend.

Van Rompuy hatte gegen Mitternacht, unmittelbar nach dem offiziellen Gipfelauftakt, den Staats- und Regierungschefs einen neuen, zweiten Budget-Vorschlag vorgelegt. Dabei ließ er die Obergrenze der Gesamtausgaben für die Finanzperiode 2014 - 2020 unangetastet bei 1,01 Billionen Euro. Der vorherige Vorschlag der EU-Kommission hatte 80 Milliarden darüber gelegen.

Der EU-Ratspräsident versuchte, durch Umschichtungen innerhalb seines Etats insbesondere auf die Länder zuzugehen, die sich durch Kürzungen bei der Kohäsions- und Agrarförderung überproportional benachteiligt gefühlt hatten. Das ging aber nur auf Kosten der Mittel, die eigentlich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen. Die Ausgaben für die EU-Verwaltung ließ er unangetastet.

Der britische Premier David Cameron nannte das Paket inakzeptabel. Er warf Van Rompuy vor, bloß Flickschusterei betrieben zu haben und beharrte auf weitergehenden Kürzungen. Wie die Deutschen, Schweden und Niederländer fordern die Briten eine Ausgabenobergrenze unter der Billionen-Euro-Marke. "Es geht nicht darum, Geld von einem Teil des Budgets ins andere zu verschieben". Man brauche unvermeidliche Kürzungen, sagte Cameron. Am Freitagvormittag war aber offen, ob Van Rompuy neue Zahlen vorlegen würde.

Van Rompuy lockt die ärmeren Länder

Van Rompuys Kompromissvorschlag sollte vor allem die ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union locken. Unter anderem stellt er den Empfängern von Zahlungen aus den Strukturfonds zusätzliche sechs Milliarden Euro in Aussicht. In seinem neuen Vorschlag werden nicht nur die Ausgaben für die Strukturfonds von bisher 299,6 auf 311,4 Milliarden Euro erhöht. Eine neue Klausel besagt auch, dass in den Jahren 2014 und 2015 geprüft werden soll, ob die Zuweisungen an die Empfängerstaaten sich um mehr als fünf Prozent verändern.

Sollte dies der Fall sein, seien Ausgleichszahlungen in den Jahren 2017 bis 2020 möglich. Diese dürften bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Die Obergrenzen des Finanzrahmens würden dann "entsprechend angepasst". Van Rompuy schlug auch vor, einzelnen Empfängerstaaten der Strukturfondsmittel "spezielle Zuweisungen" innerhalb der vereinbarten Obergrenzen zu garantieren. Davon würden vor allem Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern profitieren.

SZ Storify SZ Storify

(Foto: Sueddeutsche.de/ Sophie Kaiser)