Bis spät in die Nacht haben die EU-Finanzminister über die umstrittene Reform des Stablilitätspaktes diskutiert. Das Defizit-Strafverfahren gegen Griechenland soll verschärft werden. Bundeskanzler Schröder hatte im Vorfeld eine Lockerung des Stablilitätspaktes gefordert. Die Beratungen werden heute fortgesetzt.
Die Finanzminister der Euro-Zone haben über verschiedene Möglichkeiten für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beraten. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte im Anschluss an die sechsstündige Sitzung in Brüssel, die Diskussion habe "bestimmte Missverständnisse" ausräumen können und die Reformdiskussion "erheblich vorangebracht". Es habe insbesondere Fortschritte hinsichtlich der Verfahren des Paktes gegeben.
Finanzminister Eichel und sein spanischer Kollege Solbes sind sich einig. (© Foto: AP)
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Der spanische Finanzminister Pedro Solbes nannte die Diskussion "befriedigend". Er hoffe, die Reform werde wie von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorgesehen im März umgesetzt. Die Beratungen sollen am Dienstag mit den Finanzministern aller EU-Staaten fortgesetzt werden.
Einigung gab es über die Verschärfung des Defizit-Strafverfahrens gegen Griechenland. Das Mittelmeerland hat mit über fünf Prozent die höchste Neuverschuldung des Euro-Gebiets und hielt Sparvorgaben der EU nicht ein. Deshalb hatte die EU-Kommission die Verschärfung vorgeschlagen.
Kein Land der Euro-Zone ist damit den im Stabilitätspakt angedrohten Geldbußen näher als Griechenland. Deutschland und Frankreich hatten vor 14 Monaten die Verschärfung ihrer Verfahren im Finanzministerrat abgeblockt - die beiden Verfahren liegen inzwischen auf Eis.
Die Debatte findet unter dem Eindruck der Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Aufweichen des Euro-Stabilitätspaktes statt. Schröder hatte in einem Beitrag in der Financial Times Deutschland gefordert, dass die EU-Kommission künftig vor der Einleitung eines Defizitverfahrens, das mit einer Strafzahlung enden kann, Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigen solle. Die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages dürften nicht "mechanistisch" gehandhabt werden, schrieb der Kanzler.
Die EU-Kommission begrüßte in Brüssel die Ideen aus Berlin "in vielen Punkten". Viele überwiegend kleinere Staaten der Euro-Zone kritisierten Schröders Vorstoß. Auch die deutsche Opposition sowie die Bundesbank und die Europäische Zentralbank lehnen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ab.
(AFP/dpa)
