Nach monatelangen Auseinandersetzungen um den EU- Reformvertrag steht die Entscheidung um die neuen Spitzenpositionen Europas am 19. November an. Bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel will Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt bei einem Arbeits-Dinner mit seinen Kollegen eine Einigung erzielen über den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten sowie den ersten EU-"Außenminister".
Zuvor habe sich Reinfeldt, der derzeitige Verhandlungsführer der 27 EU-Staaten, telefonisch mit seinen Kollegen beraten, hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben von EU-Diplomaten stehen vor einer Einigung auf zwei Namen harte Verhandlungen an. Pro Amt gebe es etwa zehn Namen, hieß es. Reinfeldt plane eine zweite Konsultationsrunde noch vor dem Gipfeltreffen. Die beiden Posten werden mit dem Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft treten soll.
Unter den Kandidaten für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten sind die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende. Der Posten dient insbesondere der Vorbereitung und Leitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der oft schwierigen Konsensfindung.
Für die Position des EU-"Außenministers" - offiziell des "Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik" - hat offensichtlich der frühere italienische Außenminister Massimo D'Alema gute Karten. Es gibt allerdings Widerstand in Mittel- und Osteuropa wegen seiner kommunistischen Vergangenheit. Der britische Außenminister David Miliband dagegen hat erklärt, er stehe nicht zur Verfügung.
In der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter äußerte sich Reinfeldt optimistisch, einen Namen je Posten vorschlagen zu können und eine "ausreichende Mehrheit" zu bekommen. "Meine Gespräche haben gezeigt, dass es wichtig ist, die richtige Balance in der Besetzung der Posten hinzubekommen." Für viele sei ein Gleichgewicht zwischen linkem und konservativem Lager wichtig, aber auch der Ausgleich zwischen großen und kleinen Ländern sowie Männern und Frauen seien erwähnt worden. "Es ist nicht leicht, alle diese Kriterien zu erfüllen." Reinfeldt wird an diesem Mittwoch im Europaparlament in Brüssel erwartet.
Bislang gilt als ausgemacht, dass der EU-Ratspräsident aus dem Lager der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt wird, die die jüngste Europawahl gewonnen hat. Zur EVP gehört auch die deutsche CDU/CSU. Dafür kommt der "Außenminister" aus den Reihen der Sozialisten.
Voraussetzung für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags ist, dass Tschechien als letztes EU-Land wie angekündigt den unterschriebenen Vertrag diesen Freitag in Rom hinterlegt. Mit dem Schritt würde der europaweite Ratifizierungsprozess des Lissabon- Vertrags abgeschlossen. Das neue Grundlagenabkommen könnte dann zum 1. Dezember in Kraft treten. Ansonsten wäre Anfang 2010 angepeilt.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hatte vergangene Woche nach langem Widerstand als letztes Staatsoberhaupt der EU den Vertrag unterzeichnet.