Von Martin Winter

Russland und die EU bemühen sich auf dem Gipfeltreffen, ihren Streit beizulegen und vereinbaren eine Sicherheitskonferenz.

Die russische Forderung nach einem "Europäischen Sicherheitsvertrag" könnte sich schon bald erfüllen. Seit Freitag verfolgt auch die Europäische Union diese Idee. Während des europäisch-russischen Gipfeltreffens einigten sich der amtierende EU-Präsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew in Nizza darauf, "die Grundlagen der zukünftigen europäischen Sicherheit" zu diskutieren. Bis dahin, beiden schwebt als Termin für eine Sicherheitskonferenz Mitte 2009 vor, verlangt Sarkozy von Russland und von den USA, auf die Stationierung von Raketensystemen zu verzichten.

Unter Bezug auf Medwedjews Ankündigung, amerikanische Raketenpläne mit der Stationierung russischer Raketen in Kaliningrad zu kontern, sagte Sarkozy, dass vor einer Sicherheitskonferenz keine Trägerwaffen "in irgendeiner Enklave" aufgestellt werden sollten. Und auch von Washington erwartet er einen Stopp der Raketenpläne. "Wir werden mit unseren amerikanischen Freunden darüber reden", kündigte er an. Washington will in Polen und Tschechien ein System von Abwehrraketen gegen Angriffe etwa aus Iran stationieren.

Gipfel nach dem Gipfel

Seine Forderung nach einem Sicherheitsvertrag begründete der russische Präsident mit einem Hinweis auf Georgien und die angespannte Lage im Kaukasus. Diese Krisen zeigten, dass "das Sicherheitssystem in Europa nicht perfekt ist".

Ohne die USA zu nennen, forderte er sie auf, "keine einseitigen Schritte zu unternehmen", bevor über eine umfassende Einigung der Sicherheitsfragen geredet werde. Sarkozy regte an, dass die Sicherheitskonferenz unter dem Dach der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfindet. Damit wären alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada beteiligt.

Sarkozy sagte, Europa gehe auf den russischen Wunsch nach einer Sicherheitskonferenz ein, weil man keine "Konflikte, Trennungen und Kriege" brauche. Auch in der Auseinandersetzung um Georgien setze die EU auf Gespräche mit Moskau. Medwedjew forderte er auf, die russischen Truppen nun auch aus dem Alkagori-Tal abzuziehen, das nicht zum abtrünnigen Südossetien, sondern zum georgischen Kernland gehört.

Während der russische Präsident behauptete, sein Land habe alle Verpflichtungen aus dem von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen erfüllt, schränkte Sarkozy ein, Moskau sei ihnen nur "zum großen Teil" nachgekommen. Über die Zukunft Georgiens gehen die Positionen der beiden Seiten weit auseinander. Sarkozy kritisierte die russische Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens, während Medwedjew sie "endgültig" nannte.

Trotz der Differenzen wegen Georgien und gegen dringende Bitten aus Tiflis will die EU ihre Beziehungen zu Russland nicht nur normalisieren, sondern die Verhandlungen auch intensivieren.

Nachdem die Außenminister der EU die nach dem Georgienkrieg eingelegte "Pause" in den Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland am Montag beendet hatten, kündigte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso in Nizza an, dass er Anfang 2009 zu Gesprächen mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen werde. Russland ist inzwischen nicht nur der wichtigste Energielieferant für die EU, sondern auch einer ihrer wichtigsten Handelspartner.

Sarkozy und Medwedjew, die im Anschluss an ihr Treffen unmittelbar zum Weltfinanzgipfel nach Washington reisten, betonten, dass die russischen und europäischen Vorstellungen zur Bewältigung der Krise nahe beieinander lägen. In Washington müsse es einen "ernsthafter Schritt in Richtung eines neuen Bretton Woods", also einer Neuordnung des Weltfinanzsystems, geben, forderte Medwedjew. Nach Washington sollte schon "bald" ein weiterer Gipfel folgen, um praktische Beschlüsse zu fassen.

(SZ vom 15.11.2008)