Frankreich lenkt im Streit mit der EU-Kommission über die Behandlung der Roma ein. Wie Integrationsminister Éric Besson jetzt ankündigte, wird die Regierung die nationale Gesetzgebung nachbessern, um eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 über die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union korrekt umzusetzen.
Das Kabinett will die Einzelheiten diesen Donnerstag beschließen. "Wir verhandeln in konstruktivem Geist mit der Kommission", sagte Besson. Der Streit wegen der Räumung von Roma-Lagern und der Abschiebung zahlreicher Roma aus Frankreich sei "weitgehend erloschen".
Präsident Nicolas Sarkozy hatte seine Regierung Ende Juli zu schärferem Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und insbesondere Roma aufgefordert. Daraufhin ließen die Behörden illegale Siedlungen räumen und Hunderte Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien ausfliegen. Dies rief die EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf den Plan, die eine Diskriminierung der Roma anprangerte und einen Vergleich mit Deportationen während der Nazi-Zeit zog.
Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen Brüssel und Paris verzichtete die Kommission Ende September vorerst darauf, Frankreich wegen Diskriminierung zu belangen. Sie stellte dem Land aber ein Ultimatum bis diesen Freitag, um die völlige Umsetzung der Regeln zur Freizügigkeit in die Wege zu leiten.
Die französische Regierung will dies nun tun und der Kommission detailliert darlegen, wie das Land seine Gesetze anpasst. Nach europäischem Recht können sich EU-Bürger innerhalb der Union frei bewegen. Falls sie länger als drei Monate in einem EU-Staat bleiben wollen, müssen sie aber nachweisen, dass sie über genug Geld für ihren Lebensunterhalt verfügen. Für Rumänen und Bulgaren bestehen zudem Übergangsregeln. Danach brauchen sie in Ländern wie Frankreich eine spezielle Erlaubnis, wenn sie dort arbeiten wollen.
Die Kommission will verhindern, dass Roma wegen der Zugehörigkeit zu ihrer Volksgruppe ausgeflogen und so diskriminiert werden. Brüssel pocht darauf, dass bei Abschiebungen jeder Fall individuell geprüft wird und den Betroffenen voller Rechtsschutz zukommt.
Integrationsminister Besson findet zwar, Frankreich halte aufgrund seiner Rechtsprechung alle Vorgaben ein. Um Brüssel zufrieden zu stellen, werde man aber nun auch die Gesetze ergänzen. Besson kündigte an, die Änderungen könnten im Rahmen eines neuen Einwanderungsgesetzes erfolgen, das die Nationalversammlung gerade debattiert. Genau dieses Gesetz könnte jedoch neuen Ärger heraufbeschwören.
Die Abgeordneten billigten am Dienstag in erster Lesung einen umstrittenen Entwurf Bessons. Er sieht unter anderem vor, dass Ausländer - auch EU-Bürger - künftig leichter abgeschoben werden können, etwa wenn sie aggressiv betteln oder illegal Grundstücke besetzen. Kritiker finden, damit sollten die Roma ausgegrenzt werden.