Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat Tschechien den Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert. Jetzt beraten die Richter.
Nach knapp dreistündiger Sitzung hat das tschechische Verfassungsgericht seine Beratungen über den EU-Reformvertrag von Lissabon auf Mittwoch vertagt. Zuvor hatten sich der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus und Europaminister Alexandr Vondra geäußert. Während sich Vondra hinter den Vertrag stellte, den die Regierung schnell verabschieden möchte, lehnte Klaus das Abkommen erneut ab. "Der Lissabon-Vertrag hat einen Prozess begonnen, an dessen Ende die EU ihre Regeln nicht nur den einzelnen Staaten befehlen wird, sondern auch deren Bürgern", sagte der Präsident.
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Der selbst ernannte "EU-Dissident" will seine Befugnisse ausreizen, um ein Inkrafttreten des Vertrages zu verhindern. Ebenso wie Senatoren der konservativen Regierungspartei ODS lehnt Klaus die Übertragung von nationalen Entscheidungsbefugnissen auf die Europäische Union ab. Auf Antrag des Senats in Prag müssen die Verfassungsrichter deshalb entscheiden, ob der Reformvertrag mit tschechischem Recht vereinbar ist.
Beinah zur Nebensache wird dabei, dass in den beiden tschechischen Abgeordnetenkammern parteiübergreifend eine solide Mehrheit für den Vertrag besteht. Die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek wäre sogar bereit, auf eine mögliche Empfehlung der obersten Richter hin die Verfassung zu ändern. "Die wirkliche Wahl ist: Moskau oder Lissabon", fragte Topolanek zugespitzt in einem Zeitungskommentar.
Die EU will mit dem Lissaboner Vertrag Strukturreformen einleiten, um auch mit steigender Mitgliederzahl entscheidungsfähig zu bleiben. Um in Kraft treten zu können, muss das Dokument in allen 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. In 25 Ländern ist das bereits geschehen.
Die Ausnahmen sind Irland, wo das Abkommen im Juni per Volksentscheid abgelehnt wurde, und eben Tschechien. Das Land übernimmt am ersten Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich - und ist dann auch für das weitere Schicksal des Reformvertrages verantwortlich.
Erdstöße der Stärke 5,8 in Emilia-Romagna
(dpa/afp/che/bica)
Der ewige Verweis auf die "notwendigen Strukturreformen" nutzt sich langsam ab. Niemand bestreitet diese notwendigen Reformen in den Entscheidungsstrukturen der EU. Es wäre ohne Weiteres möglich, einen extrem abgespeckten Reformvertrag zu gestalten, der wirklich nur die Strukturreformen enthält. Dieser würde sicherlich in allen EU-Mitgliedsstaaten, ob mit Volksentscheid oder ohne, angenommen werden.
Die Kritik am Reformvertrag vom tschechischen Präsidenten, von den irischen Wählern, und, auch dies sei erwähnt, einem Großteil der europäischen Bürger, richtet sich ganz vorwiegend auf die weiteren im Vertrag enthaltenen Bestandteile (Pflicht zur Aufrüstung, Recht zur Aufstandsbekämpfung im Innern, teilweise Aufweichung der Grund- und Bürgerrechte).
Die EU-Kommission spielt das schlechte, alte TINA(there is no alternative)-Spiel... und leider sekundiert ein Großteil der deutschen Presse diesen hanebüchenen Unsinn willig. Nach der Lektüre der letzten einschlägigen Artikel zum Thema Verfassungsvertrag muss ich leider sagen: auch die SZ.
Schade, ihr könnt das nämlich besser.