Frankreichs Präsident Sarkozy hat die Zustimmung seines polnischen Amtskollegen zum EU-Reformvertrag eingefordert. Kaczynski machte seine Zustimmung indes vom Verhalten Irlands abhängig. Wenn Irland das Dokument ratifiziere, werde es von Polen "nicht das geringste Hindernis" geben.
Der französische Präsident und neue EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat die Zustimmung seines polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski zum EU-Reformvertrag eingefordert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Präsident, der selbst unter dem Vertrag erst in Brüssel und dann in Lissabon unterzeichnet hat, seine Unterschrift infrage stellen wird", sagte Sarkozy am Dienstag in Paris nach einem Treffen mit der EU-Kommission.
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Kaczynski selbst habe den Vertrag im vergangenen Jahr mit viel Einsatz ausgehandelt, erinnerte Sarkozy. Mit seiner Unterschrift habe Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags versprochen. "Er ist ein ehrlicher Mann", sagte Sarkozy über Kaczynski. "Er hat sein Wort nie gebrochen."
Kaczynski machte seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag indes vom Verhalten Irlands abhängig, nachdem er den Vertrag von Lissabon zuvor noch als "gegenstandslos" bezeichnet hatte.
Wenn Irland im Einklang mit seinem Recht, und nicht unter Zwang, Voraussetzungen für die Ratifizierung schaffe, werde es von Polen "nicht das geringste Hindernis" geben, sagte Kaczynski nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP im georgischen Batumi. "Ich habe massiv an der Aushandlung dieses Vertrages teilgenommen und unterstütze ihn", so der polnische Präsident.
Zuvor hatte Kaczynski den Vertrag in einem Interview mit der Tageszeitung Dziennik als gegenwärtig "gegenstandslos" bezeichnet. Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon weitergehen werde, fügte er hinzu. Lech Kaczynski gehört, wie sein Zwillingsbruder, Ex-Regierungschef Jaroslaw, zum euroskeptischen Lager.
Kanzlerin Merkel und die Macht
(dpa/Reuters/buma/dgr)
Frankreich Präsient hat nicht zu fordern: Die Polen brauchen Befehle aus Frankreich heute ebenso wenig wie früher aus der SU. Oder wollte die EU einfach nur das Unterjochen der Polen dort fortsetzen, so dass die Befehle an Polen statt aus Moskau heute aus Paris, Brüssel und Berlin kommen? So wollten das die Polen sicher nicht!
Schlimm ist auch die absurde Forderung der Koch-Mehrin (FDP) die die Polen gleich aus der EU werfen wollte. Polen kann nicht aus der EU geworfen werden, das weiss diese Frau auch ganz genau. Wenn nicht alle dem Vertrag von Lissabon zustimmen, dann bleibt es beim Vertrag von Nizza. Deutschland sollte sich nicht ständig wie der Oberabstrafer aufspielen und gestern Irland, heute Polen aus der EU hinauswerfen wollen oder wie der größenwahnsinnige Joschka F. den Österreichern die Demokratie verbieten wollen. In Amerika fragt man schon seit Jahren, ob der ganze EU-Zirkus nicht nur ein neuer Trick der Deutschen ist, sich ganz Europa Untertan machen zu wollen. Zunächst klang diese Unterstellung absurd. Aber wenn ich die Aussagen von Fischer, Koch-Mehrin und Steinmeier aus den letzten Wochen so höre, dann muss man sagen, dass die Amerikaner vielleicht doch Recht hatten mit ihrer Befürchtung. Wie gleichberechtigte Partner und getreu den Buchstaben des geltenden Vertrags von Nizza behandeln die deutschen sog. "Spitzenpolitiker" die anderen, insbesondere kleineren EU-Staaten jedenfalls nicht. Wenn es so weitergeht, dann wird das ganze EU-Projekt scheitern - und zwar nicht am Nein der kleinen zu ein paar Änderungen am Vertrag sondern an der unfairen Art, in der Deutschland (und teilweise auch Frankreich) mit den anderen Mitgliedstaaten umgehen!
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Auch wenn ich kein Freund der Kaczynski-Politik bin, freue ich mich, dass sich jemand ebenfalls querstellt und Frankreichs neuem Napoleon und all den anderen Pseudo- demokraten mehr als ein Bein stellt. Ich hoffe er faellt dabei nicht um.