Rettungsaktion für das europäische Großprojekt: Die irische Regierung will bis Herbst 2009 ein weiteres Referendum über den EU-Reformvertrag abhalten - stellt dafür aber Bedingungen.
Die irische Regierung will bis zum 31. Oktober 2009 ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag, den so genannten Lissabon-Vertrag, abhalten. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels hervor, der heute in Brüssel begonnen hat.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs suchen bei ihrem Gipfel in Brüssel gemeinsam nach Lösungen - nicht nur bezüglich der Zukunft des Lissabon-Vertrags. (© Foto: AP)
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Der Europäische Rat scheint einen Ausweg aus der Sackgasse gefunden zu haben, in die das "irische Nein" die Europäische Union im Juni 2008 geführt hatte. Der Lissabon-Vertrag soll die EU auf eine modernere gemeinsame Rechtsgrundlage stellen, die demokratische Legitimität der Union festigen und die Arbeit zwischen den Institutionen vereinfachen.
Damit der Zeitplan für eine Reform der EU nicht völlig aus den Fugen gerät, muss das zweite Referendum in Irland bis Herbst 2009 stattfinden. Die Iren hatten gefordert, weiterhin einen Kommissar in Brüssel stellen zu dürfen, obwohl der Lissabon-Vertrag von 2014 an ein Rotationsverfahren vorsieht, nach dem jeweils nur noch zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Posten besetzen.
"Was die Iren da fordern, ist Erpressung"
Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen sollen nun alle EU-Länder einen Kommissarsposten in Brüssel behalten dürfen. Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europaparlament kritisierte diese Entscheidung in Brüssel: "Im Grunde würde dieser Beschluss bedeuten, dass die Reformbewegung gescheitert ist. Er würde spätestens dann zu einem Bumerang, wenn alle sieben Staaten des früheren Jugoslawien Mitglied in der EU werden. Was die Iren da fordern, ist Erpressung. Es wäre sehr schade, wenn darauf eingegangen wird." Leinen fordert deswegen von der EU eine neue Methode für die Ratifizierung von Europaverträgen.
Allerdings ist das nicht die einzige Bedingung, an die der irische Regierungschef Brian Cowen die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung knüpft. Cowen fordert auch, dass sich die EU aus nationalen Fragen wie der irischen Abtreibungsregelung, der irischen Neutralität sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraushält. Der Europäische Rat sieht nun vor, bis Mitte 2009 in "angemessener Form" auf diese Bedenken einzugehen.
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(sueddeutsche.de/plin)
Es ist eine der vielen Lügen im Zusammenhang mit dem Lissabonvertrag.
Die dümmste und unverschämteste ist: "Irland will eine neue Abstimmung."
Das ist klassischer Kampfjournalismus.
Das irische Volk will das gar nicht, denn es hat vor kurzem erst abgestimmt.
Den neoliberalen Akteuren in Kommission und Regierungszentralen hat das Ergebnis nicht gepaßt, deshalb muss nochmals abgestimmt werden. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Zur Demokratie gehört auch der Respekt.
Sie wollen diesen Vertrag ums Verrecken durchdrücken!
Sie müssen um den Preis des Untergangs die marktradikale Ordnung als für alle verbindlich festschreiben, das ist das alleinige Ziel. Als "Beigabe" gibt es dann noch das vertragsfixierte Aufrüstungsgebot!!
Wo bitte steht im Reformvertrag, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll? Nennen Sie mri doch bitte mal den Artikel, das würde ich egrne nachlesen. Die Abschaffung der Todestrafe ist eine der Bedingungen für die Aufnahme neuer Staaten in die EU, das macht doch schon die Absurdität Ihrer Behauptung deutlich.
Wenn Sie darauf anspielen, dass der Reformvertrag die europäische Grundrechecharta rechtsverbindlich macht und dies sich wiederum auf die Europäische Charta der Menschenrechte bezieht (die übrigens vom Europarat verabschiedet wurde, einer Internationalen Organisation die sich die Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahne geschireben hat, aber davon abgesehen mit der EU institutionell nichts zu tun hat), dann ist ihre Interpretation schlicht falsch.
Dei europäische Menschenrechtskonvention wurde unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und enthält tatsächlich diese enschränkung bezüglichd er Todesstrafe. Aber es gibt auch eine Rechtsprechung, die in den letzten 50 Jahren mehr als deutlich gemacht hat, dass die Todesstrafe inakzeptable ist. auch dei Eu setzt sich in vielen initiativen dafür ein, dass die Todesstrafe weltweit abges hafft wird.
Man kann sicher über einzelne Inhalte des Reformevrtrages diskutieren, aber Argumente wie Ihre tragen sicher nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.
Darüber hinaus möchte ich Sie mal fragen, welcher Nicht-Jurist auf Anhieb das Bürgerliche Gesetzbuch oder einen anderen deutschen Gesetzestext versteht? Ein Kompromiss zwischen 27 Staaten kann nicht soi verständlich sein wie ein Kinderbuch.
Dieser Vertrag stellt einen enormen Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Situation dar. Er ist nicht perfekt, aber die Europäische Union lebt von solchen Kompromissen, die immer nur eine Etappe auf dem Weg zu neuen Errungenschaften sind. Die Entwicklung der Europäscihen Union ist eine Erfolgsgeschichte ohne gleichen.
Ich finde, die EU hat es zumindest verdient, dass man sich auf sachlicher Ebene mit ihr auseinandersetzt und nicht mit Pseudo-Argumenten und Verdrehung der Tatsachen. Solch haasträubende Behauptungen aufzustellen hat doch nur zur Konsequenz, dass noch mehr Bürger sich enttäuscht abwenden und nichts mehr von der EU wissen wollen.
Wir Deutsche machen uns kundig und hören, was Prof. Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag zu sagen hat, 1. von 10 Teilen:
youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M
Anschließend überlegen wir, wie auch in Deutschland eine breite Front gegen diesen Wahnsinn gebildet werden kann.
Man munkelt, dass die Bundestagsabgeordneten die 300 Seiten noch nicht einmal schriftlich vorliegen hatten, als sie mehrheitlich zustimmten - einfach mal über abgeordnetenwatch.de nachfragen.
Den Vertrag versteht selbst ein Fachjurist i. d. R. erst nach einem mehrwöchigen Studium!
Er beinhaltet u. a. die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung für alle Mitgliedsstaaten,
die Einführung der Todesstrafe im Falle von Unruhen, Aufständen!
Ich empfehle zur Einstimmung das Lied von R. Mey: Sei wachsam, z. B. hier:
wikio.de/video/3165
Dieser Nein Sager (Parteigründer) in Irland, Unternehmer, backt mit der USA zusammen
ob ein schwaches Europa. Die USA, die dass allemal forciert, will mit einzelnen EU- Ländern verhandeln, nicht mit einem starken und einigem EUROPA! Der Vorstand in diesem Unternehmen wird unterstützt von "ehemaligen " drei Regierungsmitgliedern der USA! Alles hängt von einem Unternehmer in Irrland ab. Geld regiert die Welt. Europa muss sich einig sein Und sich nicht abhängig machen von lobbyistischen Abzockern die nur ihr eigenes Glück im Auge haben. Ein starkes und einiges Europa ist die Kraft die vieles ändern könnte, wenn sie denn wollten!!
dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/049/1504900.pdf
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