Ein Scheitern Lissabons wäre das Ende europäischer Ambitionen gewesen. Die USA, China, Russland oder Brasilien hätten die EU nicht mehr ernst genommen. Zum Schaden aller Europäer, die sich ja als Franzosen, Deutsche, Polen, Italiener, Litauer, Schweden oder sogar als Briten nicht mehr jeweils alleine in einer Welt behaupten können, die wirtschaftlich globalisiert und von regionalen Kriegen wie internationalem Terrorismus gleichermaßen bedroht ist.

Die lange und mit dem europäischen Verfassungsvertrag im Jahre 2005 beinahe gescheiterte Reformdebatte in der EU war nie nur ein Versuch europäischer Selbstfindung nach dem Ende des Kalten Krieges. Sondern in allen Auseinandersetzungen um die Modernisierung der EU spielte immer die Frage eine zentrale Rolle, wie einig und wie stark die EU in der Welt auftreten soll.

Es gab viele, wie die Länder Osteuropas, die ihre gerade gewonnene nationale Eigenständigkeit nicht wieder und auch nicht teilweise abgeben wollten. Oder die Briten, die der EU immer misstraut haben. Aber am Ende hat die Einsicht die Oberhand behalten, dass der Gewinn für jedes einzelne Land in einer modernisierten EU mögliche Verluste weit überwiegt.

Nun freilich müssen die Mitgliedsländer die Möglichkeiten auch nutzen, die ihnen der Vertrag mit seinen Änderungen am europäischen Gebäude gibt. Vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hängt die EU noch stark zurück. Das gleiche gilt für eine gemeinsame Energiepolitik. Das Dümmste und zugleich Gefährlichste, was die europäischen Länder jetzt machen könnten, wäre es, sich nach der erschöpfenden Reformdebatte erst einmal ausruhen zu wollen.

Die Reform wird nur dann erfolgreich, wenn sie von Anbeginn an energisch mit Leben gefüllt wird. Es sind zwar siebenundzwanzig Partner. Aber die Aufgabe, die Lissabon-EU voranzutreiben, liegt bei den drei großen, europäischen Kernländern Deutschland, Frankreich und Italien, gemeinsam mit jenen kleinen und mittleren Ländern wie Belgien oder Luxemburg, die von Anfang an dabei waren.

Wenn sich vor allem die Deutschen etwas nicht leisten können, dann ist es die sich in den vergangenen Jahren bis sogar ins Bundesverfassungsgericht hineine ausbreitende Meinung, dass die europäische Einigung zwar irgendwie schon in Ordnung ist, man ihr aber vor allem Grenzen setzen muss. Wer so denkt, der will nicht gestalten, sondern verhindern.

Dann hilft auch der neue Vertrag nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor drei Jahren europäische Verdienste und den Aachener Karlspreis dadurch erworben, dass sie den Lissabon-Vertrag mit Geschick auf die Beine gestellt hat. Danach aber war sie als treibende Kraft in Brüssel nicht mehr zu sehen. Es wird Zeit, dass aus Berlin wieder europäische Impulse kommen. Sonst war die ganze Mühe mit Lissabon vergeblich.

(sueddeutsche.de/woja)