Von Martin Winter, Brüssel

Mit dem Ja der Iren ist der Vertrag von Lissabon politisch durchgesetzt. Die Europäische Union erweist sich damit als reformfähig. Das hat eine Bedeutung weit über den Vertragstext hinaus.

In letzter Sekunde haben sich die Iren besonnen. Im zweiten Anlauf haben sie mit ihrem Ja zum Vertrag von Lissabon die Europäische Union von jenem Abgrund zurückgerissen, an den sie sie mit ihrem Nein vor über einem Jahr selber gestoßen hatten.

Damit ist die Reform der EU, die vor acht Jahren mit großem Optimismus und mit viel Elan angegangen worden war und die sich dann immer mühseliger voranschleppte, politisch erfolgreich abgeschlossen. Die Europäische Union hat sich, was mancher schon nicht mehr glauben mochte, als reformfähig erwiesen. Das hat eine Bedeutung weit über den Vertragstext hinaus.

In allen siebenundzwanzig Mitgliedsländern haben nun entweder die Parlamente oder wie in Irland die Wähler dem Lissabon-Vertrag ihren Segen gegeben. Die Gegner einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit haben damit die demokratische Auseinandersetzung um die Zukunft der EU verloren.

Aber noch gibt es eine Gefahr für den Lissabon-Vertrag. Er kann erst in Kraft treten, wenn alle Länder ihre Zustimmungsurkunden in Rom hinterlegt haben.

Das scheinen der tschechische Präsident Vaclav Klaus Havel und der ihm in seiner Europafeindlichkeit verbundene britische Oppositionsführer David Cameron nutzen zu wollen, um die Reform zu verhindern. Sie haben verabredet, dass Klaus seine Unterschrift unter die von der tschechischen Volksvertretung längst beschlossenen Ratifizierung Lissabons so lange hinauszögert, bis der Konservative Cameron - wie er hofft - im April die Regierung in London übernimmt.

Für den Fall seines Wahlsieges hat Cameron versprochen, die schon hinterlegte britische Ratifizierung wieder einzukassieren, falls der Vertrag bis dahin noch nicht formal in Kraft ist. Es ist aber zweifelhaft, ob diese Intrige nach dem klaren Ergebnis in Irland noch funktioniert. Klaus und Cameron würden sich in einer Weise isolieren, die ihr politisches Ende sein könnte. Woran keiner von beiden letztlich interessiert sein dürfte.

Testfall Europas

Es gibt sehr verschiedene Gründe, warum die Iren aus ihrem Nein ein Ja gemacht haben. Die Finanzkrise dürfte eine wichtige Rolle gespielt haben. Ohne das Sicherungsseil EU wäre die grüne Insel ins Bodenlose gestürzt. Das ist eine Lehre für die Zukunft. Ausschlaggebend aber war wohl die Erkenntnis nach dem Nein des vergangenen Jahres, dass nicht nur die Stellung Irlands in der EU gefährdet war, sondern die Europäische Union als Ganze. Nach einem erneuten Nein aus Dublin hätte die EU nicht vor einem Scherbenhaufen gestanden - sondern sie wäre der Scherbenhaufen gewesen.

Denn Lissabon ist mehr als ein Vertrag. Lissabon ist der international mit Aufmerksamkeit beobachtete Testfall Europas: Ist es in der Lage, sich so zu reformieren, dass es die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen und auf der Weltbühne die Rolle einer großen Macht spielen kann?