Sie ist ein Heilmittel mit Nebenwirkungen - trotzdem wirkt die Volksabstimmung: Auch in einem kleinen Land wie Irland ist sie ein Spiegel vor dem Gesicht Europas, glaubt Heribert Prantl.

Ein Spiegel zeigt einem was ist, nicht was man gerne sähe. Er beschönigt nichts, macht einem nichts vor. Wenn das, was er zeigt, einem nicht gefällt, ist nicht der Spiegel schuld. Es ändert sich also nichts an der Realität, wenn man den Spiegel versteckt und an seine Stelle eine schön gemaltes Bild hängt. Es ist eben nicht der Spiegel fehlerhaft, wenn er Fehler spiegelt.

Ein Fehler wäre es aber, den Fehler nicht zur Kenntnis zu nehmen; gut ist, ihn zu beheben. Eine Volksabstimmung, auch die in einem kleinen Land wie Irland, ist ein Spiegel vor dem Gesicht Europas. Und die Volksabstimmung zeigt: Dieses Europa ist noch nicht das Europa der Bürger.

Der Spiegel vor dem Gesicht Europas ist aber ein besonderer Spiegel: Er zeigt nicht nur die Wirklichkeit, sondern er hat, so lautet die Befürchtung, auch die Kraft, diese Wirklichkeit einzufrieren und gute Veränderungen zu blockieren. Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die EU-Verfassung haben 2004 diese Verfassung verhindert; den Bürgern dort war sie zu wenig verständlich, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch. Viele Europäer mit Leib und Seele verzweifelten schier daran, dass ausgerechnet das Vertragswerk abgelehnt wurde, das Europa endlich ein wenig mehr Demokratie bringen wollte.

Seitdem gelten Volksabstimmungen, jedenfalls wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen, nicht mehr als Folge von alten, sondern als Ursache von neuen Fehlern. Die streng repräsentative Demokratie, wie sie in Deutschland auf Bundesebene gilt, gewinnt wieder Anhänger. Der Souverän, das Volk also, gilt als unwissend oder undankbar. Man müsse, so heißt es, das Volk vorerst davor bewahren, sich selbst die Zukunft zu verbauen.

Volksabstimmung gilt den einen als Wundermittel, den anderen als Gift für die Demokratie. Wenn beide Seiten derart übertreiben, dann liegt das daran, dass, zumal in Deutschland, schon so lange über Plebiszite gestritten wird, dass man vergessen hat, wie alles anfing: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes misstrauten dem Volk, sie konnten und wollten ihm nicht verzeihen, dass es einst Hitler gewählt hatte.

Deshalb beschränkten sie die Möglichkeiten des Volks, seinen Willen zur Geltung zu bringen, auf das absolute Minimum - auf die Bundestagswahl. Abgrundtief war die Angst vor neuen Demagogen und davor, dass ein Plebiszit als Hebel gegen die junge Demokratie missbraucht werden könnte. Deshalb wurde dem Plebiszit im Grundgesetz kein Millimeter Raum gegeben. Allein im Artikel 20 Absatz 2 findet sich die (nicht konkretisierte) Verheißung, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, und nicht nur in Wahlen, sondern auch in "Abstimmungen" ausgeübt werde.

Anlass zum Nachdenken darüber, ob das so ein Dauerzustand bleiben dürfe, bestand nicht; das Grundgesetz war ja als Provisorium geschaffen. Als sich die Demokratie in Deutschland festigte, festigte sich aber eigenartigerweise auch der antiplebiszitäre Pessimismus. Es handelt sich dabei um ein eigenartiges Phänomen: Er zeigt sich immer bei den politischen Kräften, die gerade regieren; sie wollen von "mehr Demokratie" nicht gestört werden.

Als zur Regierungszeit des SPD-Kanzlers Schröder in Frankreich über die EU-Verfassung abgestimmt wurde, wurden in der sonst plebiszitfeindlichen Union die Stimmen dafür immer lauter: Das deutsche Volk sei schließlich "nicht dümmer als das französische". Die Frage nach dem Plebiszit wird von der Parteipolitik rein machtpolitisch beantwortet, nach dem Muster von Radio Eriwan: "Sind Sie gegen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundes- oder Europaebene?" Antwort. "Im Prinzip ja - aber nur, wenn wir an der Macht sind."