EU-Ratsvorsitz für Irland Präsidentschaft der Sparsamkeit

Irland, der Musterschüler unter den europäischen Krisenländern, übernimmt Ratsvorsitz der Europäischen Union.

(Foto: AFP)

Leitungswasser statt Mineralwasser, Fahrräder statt Limousinenservice: Irland, das Musterland unter den Krisenstaaten, übernimmt ab heute den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Dabei möchte sich Dublin auch als Vorbild in der Gemeinschaft beweisen.

Von Andreas Oldag und Christian Zaschke, London

Dass es den Iren wirklich ernst ist mit dem Sparen, werden die europäischen Diplomaten im kommenden Halbjahr unmittelbar zu spüren und zu schmecken bekommen. Irland übernimmt heute den Ratsvorsitz der Europäischen Union, was heißt, dass das kleine Land innerhalb von sechs Monaten etwa 1600 Sitzungen leiten muss, von denen 180 in Irland stattfinden. Zwar ist das Dublin Castle für diese Anlässe für etwa drei Millionen Euro renoviert worden, aber ansonsten wird es eine Präsidentschaft der Sparsamkeit.

2013 feiert Irland zudem den 40. Jahrestag des EU-Beitritts. 1973 hatten 83 Prozent der Iren für den Beitritt gestimmt, und trotz der aktuellen Krise ist das Land noch immer durch und durch europafreundlich. Zum siebten Mal übernehmen die Iren den Vorsitz des Rats und geben diesmal etwa 60 Millionen Euro dafür aus; als sie den Vorsitz zuletzt 2004 innehatten, waren es noch 110 Millionen Euro.

Gespart wird unter anderem dadurch, dass es zwischen den Tagungsorten nur einen eingeschränkten Limousinenservice gibt - die Delegierten sollen zu Fuß gehen oder bereitgestellte Fahrräder benutzen. Statt Mineralwasser wird es bei den Sitzungen lediglich Leitungswasser geben. Das mag etwas arg demonstrativ wirken, aber den Iren ist es mit dieser Form des Sparens im Kleinsten vollkommen ernst. "Wir wissen, dass unsere Probleme nicht einfach verschwinden, wenn wir abwarten", sagt Ministerpräsident Enda Kenny, "wir müssen sie selbst lösen." Wegen solcher Sätze und wegen ihres ausgeprägten Sparwillens gelten die Iren als Musterschüler unter den europäischen Krisenländern.

Bankrott abgewendet

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass Irland unter den 67,5 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlüpfen musste. Das Platzen einer gigantischen Immobilienblase und die folgende Bankenkrise hatten in Rekordzeit aus dem einstigen "keltischen Tiger" einen Bittsteller gemacht. Seitdem hat die Regierung Sozialleistungen ebenso drastisch gekürzt wie Ausgaben für Schule und Bildung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,6 Prozent. Doch die Sparanstrengungen scheinen sich zumindest in einer Hinsicht zu lohnen: Die Regierung hofft, nach Auslaufen der Rettungszahlungen im neuen Jahr wieder regelmäßig zu tragbaren Zinsen Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen zu können.

"Noch vor anderthalb Jahren gab es die Ansicht, dass Irland auf dem besten Wege ist, bankrott zu gehen. So gesehen ist der Fortschritt ziemlich beachtlich", sagt John McHale, Wirtschaftsprofessor an der irischen Nationaluniversität in Galway. Nach wie vor gebe es aber große Risiken, der weiter bestehende Unsicherheitsfaktor sei das Wirtschaftswachstum, meint McHale. Die EU-Kommission schätzt das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 auf 0,4 Prozent. Fürs kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Anstieg des irischen Bruttosozialprodukts um 1,1 Prozent.