Mit der anstehenden Ratspräsidentschaft ergeben sich für Angela Merkel und auch die Europäische Union einige Chancen. Doch Merkel könnte sich auch übernehmen. Immerhin aber ist mit einer innerdeutschen Feuerpause zu rechnen.
Der Prolog der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nahm am Mittwoch als Gast in Merkels Kabinett im Kanzleramt Platz und fühlte sich dort nach eigenen Angaben sehr wohl.
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Ein Vierteljahr vor der offiziellen Amtsübernahme veranschaulichte dies, auf welcher Bühne sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland zum 1. Januar wiederfinden werden.
Der Erwartungsdruck, der sich immer aufbaut, wenn einer der großen drei die europäischen Amtsgeschäfte führt, ist extrem hoch - der sachliche Druck auch.
Von Merkel wird erwartet, dass sie die europäische Verfassung wiederbelebt, die nach dem Beinahe-Todesstoß durch die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich im Jahr 2005 in ein künstliches Koma versetzt wurde.
Der Zustand des Patienten ist indes unverändert kritisch. So notwendig und existenziell für eine vergrößerte EU die zentralen Bestandteile des Vertrages (gemeinsamer Außenminister, Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip) sind, so unverändert düster scheinen auf den ersten Blick die Rahmenbedingungen für den Reanimationsversuch zu sein.
Nach wie vor droht das Volk mit einem trotzigen Nein in Referenden der Mitgliedsstaaten, die diesen Volksabstimmungen entweder rechtlich oder politisch nicht ausweichen können. Und man kann leider nicht sagen, dass sich Europa in den vergangenen zwei Jahren tiefer in den Herzen seiner Bewohner verankert hätte.
Verfassung könnte Gestalt annehmen
Es gibt ein Kalkül der Hoffnung: Vielleicht können die Traumata von Frankreich und den Niederlanden gerade deshalb überwunden werden, weil in eben diesen beiden Ländern 2007, in dem Jahr also, in dem Deutschland an der Spitze der EU steht, Parlaments- respektive Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Einerseits besteht dadurch die Gefahr, dass dieses Thema den Hyänen des Wahlkampfes zum Fraß vorgeworfen wird. Zugleich aber kann sich gerade wegen dieser Koinzidenz der Wahlen in beiden "Problemstaaten" auch die Chance ergeben, dass die Verfassung vielleicht Gestalt annimmt, wenn sie diese Feuertaufe übersteht.
Realistischerweise wird jedoch Deutschland dem Prozess allenfalls einen kraftvollen Anstoß und positiven Drall geben können. Das Siegelwachs wird man allerdings noch lange nicht auf den Vertrag träufeln können.
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Bundespräsident Gauck in Israel
