EU-Ratspräsident Tusk: Neuer Deal mit Briten im Eilverfahren - um Brexit zu vermeiden

"Wenn er bereit ist, das Risiko einzugehen, werde ich hilfreich sein": Donald Tusk (re.) zu David Cameron, hier beim EU-Gipfel in Brüssel.

(Foto: dpa)
  • Die Briten sollen bis 2017 über den Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden.
  • Ein neuer Deal zwischen der EU und Großbritannien soll den "Brexit" verhindern.
  • EU-Ratspräsident Tusk bietet Premier Cameron ein höheres Tempo für die Verhandlungen an.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Eigentlich hat die Europäische Union andere Sorgen: Die Flüchtlingskrise, den islamistischen Terror, Griechenland und den Streit mit Russland. Trotzdem müssen die Europäer dringend ein weiteres Desaster verhüten - den Austritt Großbritanniens. Spätestens 2017 will Premierminister David Cameron seine Bürger in einem Referendum über Austritt oder Verbleib entscheiden lassen. Verhindern soll den Brexit ein "neuer Deal" für Großbritannien - und der könnte nun im Eilverfahren Gestalt annehmen.

Schon beim kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember könnte Cameron eine Einigung mit den 27 anderen Staats- und Regierungschefs anstreben, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk offenbart. "Wenn er bereit ist, das Risiko einzugehen, werde ich hilfreich sein", sagte Tusk im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und weiteren europäischen Blättern. Zuletzt war in Brüssel erwartet worden, dass das Thema - auch angesichts der Krisenlage - erst beim Gipfel im Februar auf die Tagesordnung kommen würde.

Cameron könnte auf eine schnelle Einigung spekulieren

Tusk und Cameron waren sich aber offenbar lange einig darin, die Sache lieber schnell über die Bühne zu bringen. "Seine und meine persönliche Meinung war, dass Dezember besser ist als Februar", sagte Tusk. "Wir sind beide Politiker. Unsere Beamten sind skeptischer, vorsichtiger. Wir spüren mehr Verantwortung für das Endergebnis, unsere Beamten sorgen sich mehr um die rechtliche Basis."

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Cameron braucht ein bei seinen Wählern vorzeigbares Resultat und womöglich glaubt er das eher erreichen zu können, wenn er jetzt aufs Tempo drückt. Niemand in der EU kann jetzt eine große Brexit-Debatte gebrauchen. Der Brite könnte deshalb darauf spekulieren, dass die anderen schnell auf seine Forderungen eingehen, um das Thema vom Tisch zu haben.

Konkret verlangt Cameron Zugeständnisse in vier Bereichen:

  • Er will durchsetzen, dass Großbritannien Einwanderern aus EU-Ländern in den ersten vier Jahren bestimmte Sozialleistungen verweigern darf.
  • Außerdem geht es um eine Zusicherung, dass Staaten wie Großbritannien, die nicht den Euro eingeführt haben, in der EU nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt werden.
  • Überdies fordert der Premier, dass die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger werde. Überflüssige Regulierung müsse gestrichen werden.
  • Viertens soll Großbritannien nicht mehr an das Ziel in den EU-Verträgen gebunden sein, dass die Staaten auf eine immer engere Union zuarbeiten.

Vor allem die Einschnitte für Bürger aus anderen EU-Ländern wären aber mit EU-Recht kaum zu vereinbaren. Das sei ein "rechtliches Problem" sagt auch Tusk. Seine größte Sorge ist es, dass Cameron auf einer Position beharrt, die beim Gipfel auf Widerstand stößt. Dann wäre die Krise nicht entschärft, sondern würde womöglich außer Kontrolle geraten. "Das Risiko des Scheiterns wäre dann sehr, sehr klar", warnt er.

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Für diesen Fall also, dass ein Kompromiss vorläufig gefährdet erscheint, hofft Tusk auf Camerons Geduld. "Vielleicht ist Februar sicherer und realistischer", gibt er zu bedenken. Letztlich liegt die Entscheidung also beim britischen Premierminister.