Die Forderung Deutschlands und fünf weiterer EU-Nettozahler, die Brüsseler Ausgaben einzufrieren, schürt neuen Streit. Polen vermutet eine Strafaktion, weil es die Verfassung blockiert hat. Kommissionspräsident Prodi ist verärgert: Die Mitglieder könnten der EU nicht ständig neue Ziele setzen, um dann die nötigen Mittel zu verweigern.

Vor allem in Polen wird der Vorstoß als Strafaktion Deutschlands und Frankreichs nach dem Scheitern des EU-Gipfeltreffens über eine europäische Verfassung begriffen. Protest kam auch aus Tschechien sowie aus Spanien.

In seiner scharfen Reaktion verwies Prodi darauf, alle EU-Nationen hätten sich neben der geplanten Erweiterung zum 1. Mai 2004 vorgenommen, künftig ihre Wirtschaft zu modernisieren, einen gemeinsamen Schutz ihrer Außengrenzen sowie eine Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen.

Mit der nun von den sechs Nettozahlern geforderten Deckelung der EU-Ausgaben auf maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens jedoch sei dies "einfach nicht möglich". Er sei "nicht der Weihnachtsmann", und "Wunder sind nicht meine Spezialität", so Prodi weiter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Österreich hatten in ihrem Brief an Prodi argumentiert, angesichts der nationalen Sparzwänge "würden es unsere Bürger nicht verstehen, wenn der EU-Haushalt von diesem Konsolidierungsprozess ausgenommen bliebe". Brüssel will Mitte Januar eigene Vorschläge für die kommende Finanzperiode ab 2007 präsentieren.

"Zuckerbrot und Peitsche"

Die Initiative der Nettozahler stieß auch bei anderen EU-Regierungen auf Widerstände. Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen um eine EU-Verfassung, Europa "kann nicht nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche funktionieren".

Tschechiens EU-Botschafter Pavel Telicka bemängelte, Brüssels Finanzplanung dürfe nicht nur als Kosten-Nutzen-Rechnung begriffen werden. Spanische Diplomaten sagten, der Brief der Sechs sei "von einem ärmlichen Geist getragen". Für Italien und Belgien, ebenfalls EU-Nettozahler, erklärten die Regierungschefs Silvio Berlusconi und Guy Verhofstadt, sie wollten sich nicht an der Initiative beteiligen.

Auch die Opposition in Deutschland reagierte mit scharfer Kritik. Der europapolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Hintze, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Zeitpunkt und Stil des Briefes sind fatal, weil sie die Politik der Konfrontation verschärfen und Lösungen erschweren." Ein solches Vorgehen sei "nach dem Desaster des Brüsseler Verfassungsgipfels extrem problematisch". In deutschen Regierungskreisen wurde dementiert, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Brief an Prodi und dem Scheitern des Verfassungsgipfeltreffens in Brüssel bestehe.

"Die Interpretation, dass jetzt die Finanzkeule herausgeholt wird, wäre ein Fehler", hieß es im Kanzleramt. Die Initiative für den Brief sei bereits mehrere Wochen alt. Allerdings wurde eingeräumt, dass die Bundesregierung sich nicht in der Lage sehe, weitere Finanzzusagen an die EU zu machen, "solange die Abstimmungsmodalitäten nicht feststehen".

Zudem wurde die Position bekräftigt, dass die Mittel aus den Strukturfonds, von denen bislang vor allem die südlichen Länder der Union profitierten, künftig vor allem den Beitrittsstaaten in Osteuropa zugute kommen sollten. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums muss Berlin nach der Erweiterung auch bei einer Budget-Obergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2013 mit Überweisungen nach Brüssel von brutto 33 Milliarden Euro rechnen. Bei 1,24 Prozent wären es 40 Milliarden. Derzeit zahlt Berlin etwa 22 Milliarden, die Nettolast betrug 2002 circa fünf Milliarden.

Erweiterungskommissar Günter Verheugen räumte ein, die Frage, wie weit der EU-Finanzrahmen ausgeschöpft werden solle, werde innerhalb der Kommission "seit langer Zeit kontrovers diskutiert". Er sei der Ansicht, die Kommission müsse eine konsequente Politik" verfolgen. "Man kann nicht gleichzeitig von einigen Mitgliedsländern verlangen, dass sie ihre Haushalte konsolidieren und Milliarden an Ausgaben einsparen, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie Milliarden mehr an Ausgaben für den EU-Haushalt aufbringen", sagte Verheugen im Deutschlandfunk und stellte sich damit hinter die Position der sechs Geber-Staaten.

(SZ vom 17.12.2003)