Gern gibt die westliche Presse den Kaczynski-Zwillingen in Warschau das Etikett "Europa-Gegner". Doch dies ist ein Irrtum. Die beiden polnischen Politiker stellen nämlich in keiner Weise die EU-Mitgliedschaft ihres Landes in Frage.
Dies wäre auch überaus töricht, bekommt Polen doch jedes Jahr Milliarden aus Brüsseler Töpfen. Es ist der größte Netto-Empfänger. Auch sind 80 Prozent der Polen EU-Anhänger. Gegen diese Stimmung ließe sich keine Politik machen. Vielmehr verfolgen die Zwillinge innerhalb der EU zwei Ziele: Erstens soll Polen sehr stark sein, zweitens soll Deutschland möglichst schwach sein.
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Gegen den ersten Punkt gibt es schwerlich etwas einzuwenden, jedes Land möchte die eigene Position stärken. Mit dem zweiten aber fangen die Probleme an, denn so direkt lässt sich dieses Ziel ja nicht formulieren. Also hat man in Warschau wieder eine alte, in Brüssel längst verworfene Formel für den EU-Verfassungsvertrag hervorgeholt:
Dem Abstimmungsmechanismus soll nicht einfach die Einwohnerzahl zugrunde gelegt werden, sondern die Quadratwurzel aus dieser Zahl. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga sagt offen, worauf diese komplizierte Rechenaufgabe abzielt: Es solle keine "deutsche Hegemonie" in der EU geben - weil deutsche Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse so angeblich halbiert würden.
In Brüssel und in Berlin schüttelt man nur den Kopf über die Zahlenspielereien, zumal sich an den Möglichkeiten Polens auch nach der ,,Quadratwurzel-Formel'' kaum etwas ändern würde. Die Drohung Warschaus, wenn der polnische Vorschlag nicht in Betracht gezogen werde, den EU-Gipfel in der kommenden Woche zu blockieren, hat also eher psychologische als rationale politische Ursachen.
An der Weichsel redet man seit langem vom "polnischen Komplex" und vom "deutschen Problem" - und meint damit den Anspruch Polens, von Deutschland als gleichwertiger Partner anerkannt zu werden. Die tieferen Ursachen für das schwierige Verhältnis zu den Nachbarn sind in der Historie verankert: die polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts, die deutsche Terrorherrschaft im Zweiten Weltkrieg und die damit verbundenen Generationen währenden Demütigungen.
Mehrere Aufstände gegen die Fremdherrschaft wurden von den Besatzern brutal niedergeschlagen, das historische Selbstbild der Polen als Volk der Helden und Opfer gründet sich hier. Die Kaczynski-Brüder und ihre Gefolgschaft verteidigen dieses Selbstbild gerade gegenüber den Deutschen erbittert. Themen wie die Vertreibung, bei der das Täter-Opfer-Schema genau umgekehrt zu lesen ist, werden verdrängt. Die deutsche Debatte dazu, wiewohl sie nicht gegen Polen gerichtet ist, wird als Geschichtsfälschung angeprangert.
Zudem fühlt man sich von den Deutschen nicht ernst genommen - ein keineswegs unbegründetes Gefühl. Deutsche Polenwitze, die in Deutschland eher als peinlich gelten, beschäftigen in Polen Leitartikler und Feuilletonisten.
Tatsächlich ist die Haltung vieler Deutscher - darunter auch mancher Politiker - gegenüber Polen von Arroganz und Ignoranz geprägt, wobei die Kaczynskis durch ihr Verhalten manche der alten Vorurteile zu bestätigen scheinen. Zusätzlich konstruieren die rechten Medien, die derzeit an der Weichsel den Ton angeben, das Bild einer gezielten antipolnischen Politik der angeblich nach einem Großmachtstatus strebenden Deutschen.
Das alles hält einer Überprüfung nicht stand - doch die meisten Polen und auch ihre derzeitige Führung glauben die verzerrten Darstellungen nur allzu gern, denn sie entsprechen genau dem eigenen Bild als historisches Opfer der Deutschen. Nur: Mit dem Abtreten der Kriegsgeneration rückt für Deutschland die Last der Vergangenheit in den Hintergrund.
Die polnischen Politiker, die heute mit vergangenen Helden- und Opfermythen argumentieren, werden mit Unverständnis betrachtet. Und dass diese gleichzeitig das deutsche Bemühen um Aufarbeitung der Vergangenheit weitgehend ignorieren, stößt in der Bundesrepublik sogar auf Empörung. Die Konfrontationspolitik der Kaczynski-Brüder gegenüber Berlin führt dazu, dass gegenüber Warschau die alte "politische Korrektheit" nicht mehr gilt.
Deutsche Politiker der Nachkriegsgeneration übten stets Rücksicht in der Überzeugung, dass man wegen des Krieges gegenüber dem Nachbarland eine besondere Verantwortung habe. Für Warschau könnte der Stimmungsumschwung Folgen haben: Denn bislang konnten sich Polen stets bei seiner Integration in westliche Strukturen deutscher Unterstützung sicher sein, vor allem gegenüber westlichen Ländern, die an Polen nicht interessiert waren - und es auch heute kaum sind.
Beispielsweise haben London und Paris nur ein Achselzucken übrig für die Warschauer Position, Briten und Franzosen hätten die Polen erst 1939, dann 1945 im Stich gelassen, weshalb Polen Anspruch auf Sonderrechte in der EU habe. Die Methode der Kaczynskis, per Konfrontation und Erpressung ihre Ziele zu erreichen, was innenpolitisch durchaus erfolgreich ist, wird also nur dazu führen, dass Polen sich weiter innerhalb der EU isoliert - und damit seine Position schwächt.
(SZ vom 14.6.2007)
Weiterführende Perspektiven
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Politiker, die ihren Völkern keine weiterführenden Perspektiven aufzeigen können, wühlen gerne in den Müllhalden Geschichte und suchen dort Perspektiven, wo keine zu finden sind.
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...zu diesem Kommentar! Endlich wird ausgesprochen, was den Tatsachen entspricht. Alles blockieren, aber schön die Milliarden in die Taschen stecken! Und als größter Abzocker in der EU auch noch Sonderwünsche stellen. Man sollte den Polen entweder komplett die Zahlungen verwehren oder es sollte endlich nach dem Muster verfahren werden, das auch in der Wirtschaft gilt: Wer zahlt, schafft an! Ich frage mich, wie eine Unicredit verfahren würde, wenn eine HVB AG einfach mal Vorgaben des Konzerns blockieren und nicht umsetzen würde (Gleiches gilt natürlich auch für ausländische Töchter deutscher Konzerne)!
Die am äußeren rechten Rand agierende polnische Regierung versucht den Minderwertigkeitskomplex von Teilen der polnischen Bevölkerung als Hebel zur aggressiven Durchsetzung eigener Ziele in der EU zu nutzen. Im eigenen Land mag man damit die Opposition durch den Vorwurf des fehlenden Patriotismus mundtot machen können.
So funktioniert Politik in einem multi-lateralen Gebilde wie der EU aber nicht!
Wenn jedes einzelne Mitgliedsland der EU mit den gleichen Animositäten aufwarten würde wie Polen, verliert die EU jeglichen Handlungsspielraum zur Politikgestaltung und mutiert zu einem Debattierclub um historische Ungerechtigkeiten.
Dass Polen in der Vergangenheit so übel mitgespielt wurde, kann doch keine Rechtfertigung für Sonderkonditionen und besonderes Mitspracherecht in der Gegenwart sein?!
Wieviel Jahre soll man denn in Bezug auf Deutschland bitteschön zurückgehen dürfen, bis zur "Teilbesetzung" Deutschlands durch die Römer?! Soll Deutschland jetzt noch mehr Stimmrecht gegenüber den Italienern haben?!
Den Zahlenspielereien der Außenministerin (!) könnte man auch mit der Gegenforderung nach einem Abstimmungsrecht, das auf dem Quadrat aus der Einwohnerzahl basiert, begegnen! Aber die Außenminister der bevölkerungsreichsten Länder in der EU besitzen offensichtlich nicht die Schamlosigkeit einer Frau Fotyga, so etwas in dieser Form zu äußern, soviel Anstand gebührt das Amt.
Dass Deutschland den Weltkrieg (wirtschaftlich) gewonnen hat, dazu haben die Polen nichts beigetragen, aber Ihren Anteil am deutschen Wirtschaftswunder, gerechtfertigt mit ihrem im 1. und besonders im 2. Weltkrieg widerfahrenen Leid, in Form von Zahlungen aus Brüssel (mit wohlgemerkt Deutschland als dem größten Netto-Einzahler), den hätte man schon ganz gerne!
Es könnte so schön sein, die Polen kassieren Ihre Milliarden (mehrheitlich von den Deutschen) und müssen sich nicht mal bei den Ländern bedanken, in denen das Geld erwirtschaftet wird, verkneifen sich Ihre beleidigten äußerungen und entwickeln sich mehr und mehr zum verlässlichsten und freundschaftlichen Partnerstaat im Osten der EU.
Aber nein, der personifizierte Minderwertigkeitskomplex in Form des Brüderpaares muss ja noch einen Zwergenaufstand nach dem anderen machen!
Man stelle sich vor, wie das Deutsch-Polnische Verhältnis aus
Herr Urban, danke für diesen sehr guten Kommentar
Paging