Polen lehnt Änderungen ab

Trotz drohender Sanktionen soll Polen die von der EU-Kommission geforderten Änderungen seiner Justizreformen vorerst abgelehnt haben. Das meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Brüssel solle sich mit vorzeitigen Beurteilungen der Gesetze zurückhalten, die zum Teil noch umgesetzt werden müssten, heißt es. "Die polnische Seite erklärt sich bereit, die Ergebnisse der eingeführten Änderungen gemeinsam mit der EU-Kommission zu evaluieren." Am Dienstag um Mitternacht lief eine Frist der EU-Kommission ab, binnen derer Polen seinen Kurs korrigieren sollte. Brüssel moniert, die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis) gewinne mit dem seit 2015 vorangetriebenen Umbau der polnischen Justiz Einfluss auf die Gerichte. Deswegen hatte sie im Dezember ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, durch das Polen seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte. Im EU-Ministerrat wurde am Dienstag Unmut laut über Polens Vorgehen. Die Regierung hatte kürzlich ein Verteidigungspapier vorgelegt, in dem argumentiert wird, dass in vielen anderen EU-Ländern die Politik starken Einfluss auf die Justiz nehme. Große EU-Staaten wiesen dies als "Fehlinterpretation" und "Verzerrung" zurück. Mehrere Staaten forderten Polen auf, sich in die von der Kommission gewünschte Richtung zu bewegen.