EU-Pläne für Flüchtlingslager Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben

Die EU-Staaten wollen geschlossene Flüchtlingslager auf europäischem Boden einrichten - oder die Asylsuchenden bereits in Afrika registrieren und überprüfen. Sind solche Überlegungen überhaupt realistisch?

Von Markus C. Schulte von Drach

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei ihrem Krisentreffen in Brüssel darauf geeinigt, Aufnahmelager für Flüchtlinge innerhalb der EU zu organisieren. "Kontrollierte" - also geschlossene Zentren - die "auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen" von Mitgliedstaaten freiwillig eingerichtet werden sollen.

Hier sollen Migranten registriert und überprüft werden. Wer nicht als schutzbedürftig oder asylberechtigt anerkannt wird, muss zurück. Alle anderen sollen nach einem "Solidaritätsprinzip" unter den EU-Mitgliedern aufgeteilt werden. Allerdings nur unter solchen, die dazu auch bereit sind. Und das sind bei weitem nicht alle. Vor allem Italien hofft, dass es durch die Einrichtung solcher Aufnahmezentren entlastet wird.

Menschenrechtsorganisationen sehen die Pläne kritisch, erkennen aber auch positive Ansätze. So sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP: "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman." Angesichts der bislang spärlichen Informationen über die Pläne ist man bei Amnesty International zurückhaltend. "Wenn Menschen aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht werden - wo für sie dann europäisches Asylrecht gilt - , ist das erst einmal gut", sagt Franziska Vilmar. Auch dass Italien nicht allein gelassen werden soll, sei zu begrüßen. Aber geht die Einrichtung solcher Zentren einher mit einer umfassenden Inhaftierungspraxis? Werden Kinder davon betroffen sein?

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"Von den griechischen Inseln wissen wir, wie Hotspots zumindest bislang funktioniert haben: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, hausen dort in erbärmlichen Verhältnissen und warten darauf, endlich in der EU verteilt zu werden", sagt Vilmar. Es stelle sich auch die Frage, ob für die Flüchtlinge ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. Und wenn Asylsuchende gegen einen negativen Bescheid klagen und das Verfahren sich hinzieht - wie lange müssen sie dann in den Zentren bleiben, ohne Integrations- und Bildungsmöglichkeiten?

Eine zweite Strategie der EU ist die Einrichtung von Sammel- oder Ausschiffungslagern in Afrika. Solche Zentren wurden von europäischen Politikern immer wieder vorgeschlagen. Bereits in den 80er Jahren kam ein erster entsprechender Vorschlag aus Dänemark, der seitdem immer wieder diskutiert wurde. Die Idee klingt erst einmal vernünftig.

Eine Variante ist, Flüchtlinge bereits vor der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer zu registrieren und ihr Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz zu prüfen. Wie groß die Gefahr für die Migranten ist, belegt die jüngste Katastrophe vor der libyschen Küste: Während in Brüssel noch diskutiert wird, sind dort etwa 100 Menschen bei der Havarie ihres Bootes ertrunken. Und wer weiß, dass er oder sie in Europa mit Abschiebung rechnen muss, verzichtet vielleicht auf die Überfahrt.

Was der EU-Gipfel jetzt allerdings beschlossen hat, ist der Versuch, "Ausschiffungslager" in Afrika einzurichten für Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen oder gerettet werden. Die EU könnte dann Kontingente von tatsächlich Asylberechtigten und Schutzbedürftigen aufnehmen. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte, wurde darüber bereits mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) gesprochen. Beide Organisationen sind skeptisch. Die Pläne dürfen ihnen zufolge nicht bedeuten, dass die Möglichkeit, in Europa um Asyl zu bitten, eingeschränkt wird.

Bislang waren alle Initiativen in dieser Richtung gescheitert, weil zu viele Fragen offen sind. Wer etwa soll in den "Willkommenszentren" oder Auffanglagern die Entscheidungen über Asyl fällen? Beamte aus allen EU-Staaten, oder solche, die mit besonderen Vollmachten ausgestatten sind? Sollen Mitarbeiter des UNHCR Flüchtlinge sogenannten Resettlement-Programmen zuteilen? Und wie würden Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt? Schließlich verweigern etwa die ostmitteleuropäischen sogenannten Visegrád-Staaten die Aufnahme von Asylsuchenden konsequent.

Vor allem stellt sich die Frage: Welche Länder kommen als Orte für Aufnahme-, Willkommens-, oder Asylzentren überhaupt in Frage?