EU-Parlamentarier Albrecht über Netzpolitik "Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende"

Grüner Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht.

Das Europaparlament kämpft dafür, dass Internetkonzerne nur so wenig Informationen wie nötig speichern. Im SZ-Gespräch erklärt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wieso Kanzlerin Merkel diese neue Datenschutzverordnung bislang blockiert, sich Großbritannien in der NSA-Affäre von EU-Idealen entfernt und Amerika eigentlich ein Verbündeter im Kampf für ein freies Internet sein müsste.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Jan Philipp Albrecht sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament und hat sich seither einen Namen als Datenschutzexperte gemacht. Der gebürtige Braunschweiger hat Jura sowie europäische Rechtsinformatik studiert und besitzt sowohl die deutsche als auch die französische Staatsbürgerschaft.

SZ.de: Herr Albrecht, mit 30 Jahren sind Sie Deutschlands jüngster EU-Abgeordneter. Als Berichterstatter des Innenausschusses zur neuen Datenschutzverordnung sind Sie jedoch sehr einflussreich. Sind Sie mit dem zufrieden, was Sie erreicht haben?

Jan Philipp Albrecht: Ich denke schon. Als Berichterstatter musste ich darauf achten, dass das Anliegen von den Fraktionen ernst genommen wird. Am Ende soll eine Gesetzgebung stehen, die kein Formelkompromiss ist oder nur die Interessen Einzelner widerspiegelt. Natürlich war es enorm viel Arbeit, 4500 Änderungswünsche abzuarbeiten, aber nun ist ein guter Kompromiss entstanden.

Was ändert sich denn für die Menschen in Europa?

Die Datenschutzverordnung ersetzt EU-weite Regeln aus dem Jahr 1995 und vereinheitlicht die 28 nationalen Vorschriften. Heute haben wir einen digitalen Raum und einen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regeln, je nachdem wo die Server einer bestimmten Firma stehen. Wir wollten unbedingt, dass die informationelle Selbstbestimmung europaweit gleich ist und jeder die Kontrolle über seine oder ihre Daten ein Stück weit zurückgewinnen kann.

Als Verbraucher hätte ich künftig das Recht, von einer Firma zu verlangen, meine Daten herauszugeben oder zu löschen. Ich muss nicht das irische Datenschutzrecht kennen, wenn ich Auskunft haben will, nur weil sich Facebook in Irland niedergelassen hat.

Das Recht auf Löschen ist ganz wichtig. Bisher konnten sich große Konzerne, die von den USA oder aus Asien kommen, leicht da ansiedeln, wo es lückenhaftes Recht gibt. Im irischen Recht sind leider recht viele Schlupflöcher für Datenverarbeiter enthalten und das führt dazu, dass bisher für alle Europäer irisches Recht gilt. Diese Schlupflöcher wollen wir stopfen.

Bis zur Europawahl im Mai 2014 ist nicht mehr viel Zeit. Wird die Verordnung überhaupt fertig?

Wir haben seit anderthalb Jahren im Parlament und im Ministerrat verhandelt, also in beiden gesetzgebenden Institutionen. Wir Abgeordneten haben uns auf eine Position geeinigt und warten nun auf den Ministerrat. Dort will man im Grundsatz die uralten Regeln aus dem Jahr 1995 modernisieren. Allerdings wehren sich einige Länder wie Großbritannien, weil sich dort Datenverarbeiter wie große Banken niedergelassen haben, die zufrieden sind, wenn eher weniger reguliert wird. Aber leider gehört auch die Bundesrepublik zu den Bremsern. Offensichtlich agiert Berlin allein wegen der Tatsache, dass Datenschutz künftig dem EU-Recht untergeordnet werden soll, sehr zurückhaltend. Frankreich, Spanien, Italien oder Polen setzen sich deutlich mehr für einen starken Datenschutz ein.

Und wenn es keinen Konsens im Rat gibt, dann war Ihre jahrelange Arbeit ganz umsonst?

Für uns ist es sehr wichtig, dass der Rat so schnell wie möglich seine Position findet, damit wir die Verordnung vor der Europawahl verabschieden können. Es würde als nächstes darum gehen, einen Kompromiss aus beiden Positionen zu finden. Wenn es nicht bis Mai gelingt, war die Arbeit aber nicht umsonst. Das neue Parlament könnte auf Basis der alten Position verhandeln. Es weiß aber niemand, ob die neuen Abgeordneten das mittragen, worauf wir uns nun geeinigt haben. Insgesamt würde sich alles ärgerlicherweise verzögern und die Rechtsunsicherheit bliebe.