Die französische EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Noch-Amtsinhaber Sarkozy verabschiedet sich mit einer positiven Rückschau - und einem Appell für den Klimaschutz.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die EU-Abgeordneten in einem leidenschaftlichen Appell zur Verabschiedung des europäischen Klimapakets aufgefordert. Es wäre verantwortungslos, wenn die Europäer auf ihre Klimaziele verzichteten, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg.

Dies wäre besonders jetzt unsinnig, da der zukünftige US-Präsident Barack Obama erstmals ehrgeizige umweltpolitische Ziele formuliert habe. "Wie sollte Europa sonst von Brasilianern und Chinesen gehört werden, die selbst etwas tun müssen", sagte Sarkozy, dessen dritter Auftritt vor der Volksvertretung von Beifall begleitet wurde.

Zweifel am guten Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses wies der Präsident zurück. Sarkozy bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel "Talent und Kraft" bei der Verteidigung der Interessen ihres Landes. "Wir verstehen uns, wir unterstützen uns gegenseitig und helfen einander."

In seiner Bilanz des sechsmonatigen französischen Ratsvorsitzes sagte Sarkozy, dass das ständige Ringen um Kompromisse im Kreis der 27 Länder ihn Toleranz gelehrt habe. "Ich habe versucht, Europa zu bewegen, doch Europa hat mich verändert." Die Amtszeit Sarkozys war geprägt vom irischen Nein zum Vertrag von Lissabon, dem Konflikt zwischen Russland und Georgien und zuletzt von der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zufriedenheit mit Sarkozy

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Franzosen zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft mit ihrem Staatschef zufrieden. In der aktuellen Studie des Instituts BVA zeigten sich 56 Prozent mit der Führung der EU durch Sarkozy einverstanden - die Zustimmung zur Innenpolitik des Präsidenten fiel deutlich geringer aus.

Die meisten EU-Parlamentarier bescheinigten Sarkozy ebenfalls einen tatkräftigen Einsatz. Sogar der sonst eher kritische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, fand lobende Worte. "Sie haben gezeigt, dass die französische Präsidentschaft Europa weiter gebracht hat", sagte er. Kritisch äußerte sich der Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit, der die rasche Verabschiedung des Klimapakets bereits in der ersten Lesung als "Erpressung" bezeichnete. Das EU-Parlament will am Mittwoch über das auf dem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche geschnürte Klima- und Energiepaket abstimmen. Eine Zustimmung gilt nach intensiven Verhandlungen mit dem EU-Rat als wahrscheinlich.

(dpa/AFP/che/bica)