Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Europa sei "derzeit nicht in Topform", sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen, sagte er in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein."
Der Kommissionspräsident kündigte an, den bereits bestehenden milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich auszuweiten. Juncker will die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nach 2018 um weitere drei Jahre verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen auf bis zu 630 Milliarden Euro anheben. Dies soll dabei helfen, die Arbeitslosigkeit zu minimieren und die Konjunktur in Europa anzukurbeln. Auch bei der Digitalisierung innerhalb Europas will Juncker Tempo machen. Der Kommissionspräsident will die Zentren "jedes europäischen Ortes und jeder Stadt" bis 2020 mit Wlan ausstatten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
(Foto: dpa)Ein zentraler Punkt in Junckers Rede war außerdem das Votum der Briten im Juni für ein Ausscheiden aus der EU. Den Wunsch nach einem Brexit sieht Juncker aber nur als Symptom. Denn die derzeit noch 28 Staaten streiten erbittert darüber, wie sie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terror überwinden wollen. Wie die Gemeinschaft aus der Krise kommt, wird am Freitag auch Thema eines Treffens der 27 verbleibenden EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava.
"Populismus löst keine Probleme - Populismus schafft Probleme"
Die EU bedauere die Entscheidung der Briten, "aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet", sagte Juncker. Dennoch räumte Juncker ein, "dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben". Er warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. "Populismus löst keine Probleme - im Gegenteil: Populismus schafft Probleme."
Juncker versuchte, der Furcht vor einer kompletten Zentralisierung der EU entgegenzutreten. "Europa darf nie zu einem Einheitsstaat werden", sagte er. Europa lebe von seiner Vielfalt. Die Kommission wolle die Nationalstaaten nicht "plattwalzen" und "die Brechstange ist kein Instrument der Europäischen Einigung".
Juncker verteidigt Ceta
Zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Union verlangte Juncker eine "ehrliche Bestandsaufnahme" und auch mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa. Mit Blick auf die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien bekräftigte der Kommissionspräsident, dass London "keinen Binnenmarkt à la carte" bekommen könne.
In den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werde es ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum nur geben, wenn die britische Regierung die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiere. Juncker wies auf die Exportabhängigkeit der EU hin und verteidigte das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Handelsvertrag sei der beste, den die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen mit Kanada schließt Juncker aus.