Brexit London will besondere Partnerschaft mit der EU

  • EU-Chefverhandler Michel Barnier drang darauf, die vom Brexit verursachte Unsicherheit "so schnell wie möglich" zu lindern.
  • In der ersten Verhandlungsrunde machte die britische Seite nach Angaben von Teilnehmern zunächst keinen Vorschlag, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantiert werden sollen.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel/Luxemburg

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum zeigt sich die britische Regierung fest entschlossen, eine "tiefe und besondere Partnerschaft" mit der Europäischen Union aufzubauen. Dieses Ziel erklärte Brexit-Minister David Davis zum Beginn der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens am Montag in Brüssel. Er nannte die erste Verhandlungsrunde "sehr konstruktiv". Auch EU-Chefverhandler Michel Barnier äußerte sich zuversichtlich: "Ein fairer Deal ist möglich und weit besser als kein Deal." Von seiner Seite aus werde es keine "Feindseligkeiten" geben. Es gehe nicht darum, "Rache zu nehmen". Es sei vielmehr wichtig gewesen, die Verhandlungen "auf dem richtigen Fuß" zu beginnen.

Beide Seiten verständigten sich darauf, jeden Monat eine Woche lang zu verhandeln. Davis kündigte an, dass Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel Ende der Woche präzisere Informationen zu den britischen Vorstellungen unterbreiten werde. Unverändert strebe Großbritannien den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an, sagte Davis.

Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür gestimmt, die EU nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen. Ende März schickte London den offiziellen Austrittsbrief nach Brüssel. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um eine Vereinbarung zu erzielen. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben ihrem Chefunterhändler Barnier eine klare Vorgabe für die Verhandlungen gemacht, auf die sich die Briten im Wesentlichen einließen. Bevor demnach über die künftige Beziehung gesprochen wird, müssen die Bedingungen der Trennung geklärt sein.

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Dazu zählen die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und von Briten in der EU, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, die bis zu 100 Milliarden Euro betragen könnten, und das Ziel, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Erst wenn in diesen drei Punkten "ausreichende Fortschritte" erreicht sind, will die EU über das von London gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen.

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Die Frage, wie die künftigen Wirtschaftsbeziehungen aussehen, hat erheblichen Einfluss auf die Situation in Irland und Nordirland. Deshalb soll dieses Thema prioritär behandelt werden. Anders als die Bereiche Bürgerrechte und Finanzen, die in Arbeitsgruppen abgehandelt werden sollen, dürfte die irische Frage bis zum Ende der Verhandlungen offen bleiben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, einen harten Schnitt zu vermeiden. "Unsere Hoffnung ist, dass die Briten nach ihren Turbulenzen jetzt bereit sind, auch einen sogenannten weichen Brexit zu verhandeln", sagte er in Luxemburg. Großbritannien könne dann im Binnenmarkt bleiben, müsse aber auch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und eine gemeinsame Gerichtsbarkeit akzeptieren. "Die Tür für die Briten steht offen, weil Europa natürlich ohne die Briten schwächer wird - die Briten allerdings auch schwächer werden ohne uns Europäer", sagte Gabriel.