Die CSU will eine neue Europapolitik: Nach SZ-Informationen soll der Spielraum der Bundesregierung in Brüssel massiv beschnitten werden.
Die CSU will das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag der EU dazu nutzen, den Spielraum der Bundesregierung in Brüssel massiv zu beschneiden. Bundestag und Bundesrat sollen künftig jegliches Handeln der Exekutive auf europäischer Ebene im vorhinein sanktionieren. Die SPD wies die Forderungen als "absolut inakzeptabel" zurück.
Die CSU will die Machtfülle der Bundesregierung in Brüssel deutlich schmälern. (© Montage: sueddeutsche.de)
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Die Bedeutung des Urteils könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Es handle sich um "eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa" und um die "historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren".
Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Vertrag für grundgesetzkonform erachtet, den Bundestag aber aufgefordert, das Begleitgesetz neu zu formulieren, das die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat regelt. CDU und SPD möchten diesen Auftrag schnell umsetzen. Eine erste Lesung des neuen Gesetzes ist für den 26.August geplant, die Schlussabstimmung für den 8.September.
Die CSU will jedoch weit über die Vorgaben der Richter hinausgehen. "Es soll keiner glauben, dass man nur ein paar Kommas zu ändern bräuchte und damit wären die Anforderungen des Gerichts erfüllt", sagte Dobrindt. Weil dies aber den Zeitplan sprengen würde, droht der CSU auch ein Zwist mit der CDU.
Im Detail verlangen die Christsozialen nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat "zwingend zustimmen müssen", bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU übertrage. Sie möchten darüber hinaus, dass dieses Procedere auch gilt "bei der Nutzung aller bereits vorhandenen Kompetenzen durch die Bundesregierung im Brüsseler Rat".
Die CSU verlangt somit, dass eine Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssen, vor einer Zustimmung in Brüssel Bundestag und Bundesrat befassen muss. Die Regierung müsse anschließend "in Brüssel so abstimmen, wie unsere Parlamente es beschließen". Das soll für alle europäischen Richtlinien gelten.
Bislang verhandelt und beschließt die Bundesregierung in Brüssel und legt die Ergebnisse anschließend den deutschen Gesetzgebern zur Abstimmung vor. Die Forderungen der CSU liefen also auf eine Art "imperatives Mandat" für die Bundesregierung auf der europäischen Ebene hinaus.
Des Weiteren will die CSU die Rechte des Bundesverfassungsgerichts stärken. So soll Karlsruhe selbst ein Prüfungsrecht für Kompetenzüberschreitungen durch die EU erhalten. "Das soll nicht allein der Europäische Gerichtshof machen", verlangt Dobrindt. "Wir sind für ein neues Instrument einer Kompetenzkontrollklage, damit Karlsruhe künftig auch in Einzelfällen prüfen kann, ob eine Kompetenzüberschreitung durch Brüssel vorliegt."
Der Vorstoß des Generalsekretärs ist offenbar selbst in der CSU umstritten. "Ich halte von den Plänen nichts", sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber. "Das gibt das Karlsruher Urteil nicht her." Mit den Europa-Abgeordneten habe in dieser Sache niemand gesprochen. Die Spitze der Unions-Fraktion sowie das Auswärtige Amt lehnten eine Stellungnahme ab. Die SPD reagierte empört. Dobrindt sei als Lissabon-Gegner moralisch nicht legitimiert, solche Forderungen zu stellen, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Schäfer. "Das ist nicht nur gegen den Lissabon-Vertrag, sondern gegen die EU insgesamt gerichtet."
(SZ vom 4. Juli 2009/woja/segi)
Die CSU sollte sich mal ein wenig in Bescheidenheit ueben, schliesslich ist sie trotz allem nur eine kleine Partei auf Landesebene. Fuer ihre Verhaeltnisse misst sie sich selbst schon jetzt viel zu viel Bedeutung zu, was den Rest Deutschlands ziemlich nervt.
Nach der Bundestagswahl könnten dann die europaspezifischen Grundgesetzänderungen mit zweidrittel Mehrheit durchgeführt werden. Die FDP ist erfahren in Koalitionen mit der CDU und der SPD. Es sind weniger Reibungsverluste zu erwarten. Deutschland könnte so kraftvoll aus der Wirtschaftskrise geführt werden. In der EU könnte Deutschland weiterhin ein führende Rolle spielen.
Außerdem wären nur bundesweit vertretene Parteien in der Regierung, die sich ihrer deutschlandweiten Verantwortung bewußt sind und nicht ständig Verfassungsbrüche begehen.
Nur mit der Volksabstimmung lassen sich diese von der DAX Wirtschaft beherrschte Regierung auf den Boden der Bevölkerung zurückholen.
Unsere politische Vertretung ist bis auf wenige Ausnahmen schon längst zum treuen "Begleiter" derjeniger geworden, wo man sich bisher Anerkennung, Belohnungen und sichere Polster gesucht und versprochen hat. Wenn jetzt der bayrische Hund zum Leinenhalter werden will, wirkt das wie ein aufgeblasener Kerl vor dem Spiegel, der beim "Überlegen-Sein" vergisst, dass ihm der Spiegel das nicht bestätigen kann.
jemand den Bundestag an die Leine nehmen sollte, dann doch wohl endlich wir Bürger.
Wir sind DAS Volk. Nicht ein Volk, wie seinerzeit die Ossis.
Wenn das Karlsruher Urteil so umgesetzt wird, wie es gefordert wird, sollte das schon reichen. Wir sind nicht die Geiseln der Bayern, auch wenn sie das gern hätten.
Sie haben uns schon genug eingebrockt. Es sollte noch eine Weile reichen.
Paging