Sarkozy prescht wieder vor: Bei seinem Besuch in Dublin drängt er die Iren zu einem neuen Referendum. Zu Hause droht ihm derweil eine Schlappe.

Freunde macht sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zur Zeit in Irland keine: Bereits bei seiner Ankunft in Dublin zu Gesprächen über das irische Nein zum EU-Reformvertrag ist er von hunderten Demonstranten empfangen worden.

Die Demonstranten versammelten sich am Montag in der Nähe des Regierungssitzes im Zentrum der irischen Hauptstadt, wo Sarkozy mit Premierminister Brian Cowen und Vertretern der Opposition zusammenkam.

Sarkozy hatte sich den Ärger der Iren zugezogen, als er im kleinen Kreis sagte, das Land werde noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Frankreich hat seit Anfang Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne und bemüht sich um einen Ausweg aus der Refomkrise.

Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, in dem die Bevölkerung über den Reformvertrag abstimmte. Rund 53 Prozent der Wähler sprachen sich am 12. Juni gegen das Vertragswerk aus. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedsländer zustimmen. Cowen rief die europäischen Partner in einem Gastbeitrag in der Irish Times am Montag zu "Geduld und Verständnis" auf.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner relativierte in einem Interview mit der britischen Times unterdessen Sarkozys Aussagen zu einem erneuten Referendum. Frankreich komme nicht nach Dublin, um Lektionen zu erteilen, sagte er. "Wir werden allen Seiten zuhören."

"Französischer Elefant im irischen Porzellanladen"

Im Europaparlament hat sich der Vorsitzende des konstitutionellen Ausschusses Jo Leinen (SPD) indes besorgt über mögliche negative Folgen von Sarkozys Irland-Besuch geäußert. Der französische Staatschef sei "nicht gerade für sein diplomatisches Auftreten bekannt", erklärte der Abgeordnete aus dem Saarland.

Sollte er sich bei seinem Besuch in Dublin wie "ein französischer Elefant im irischen Porzellanladen" aufführen, werde sich die Stimmung gegen den EU-Reformvertrag nicht umkehren lassen.

Vieles deute darauf hin, dass nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag vom 12. Juni ein neues Referendum notwendig sein werde, schreibt Leinen. Diese Entscheidung müsse aber die irische Regierung treffen.

Abstimmung über Verfassungsreform

Während Nicolas Sarkozy als EU-Ratspräsident in Irland weilt, droht ihm in seinem Amt als Staatschef zu Hause eine Niederlage. Die französischen Abgeordneten und Senatoren sind im Schloss von Versailles zusammengekommen, um über eine von der Regierung geforderte Verfassungsreform abzustimmen. Das Votum gilt als Test für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der Ausgang war ungewiss.

Die sozialistische Opposition und einzelne Abgeordnete der Regierungsmehrheit wollten gegen die Reform stimmen. Die neue Verfassung begrenzt unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Mandate von je fünf Jahren. Die Änderungen betreffen etwa die Hälfte aller Verfassungsartikel.

In der französischen Verfassung soll auch festgelegt werden, dass bei jedem neuen EU-Beitritt eine Volksabstimmung abgehalten wird. Auf Wunsch des Parlaments kann diese jedoch ausgesetzt werden. Im Fall der Türkei gilt indes als sicher, dass ein Referendum abgehalten wird. Außerdem soll das Parlament künftig eher über Auslandsmissionen des Militärs informiert werden und bei Einsätzen, die länger als sechs Monate dauern, mitentscheiden.

Regierungschef François Fillon rief die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern zu Beginn der Sitzung am Montagnachmittag auf, "Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen und für die Verfassungsänderung zu stimmen. Damit die Verfassung geändert werden könnte, müssten drei Fünftel der anwesenden Parlamentarier dafür stimmen.

(AFP/dpa/hai/woja)