Am 13. Juni ist Europa-Wahl. Warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen, was das Parlament entscheidet, was vom Wahlausgang abhängt. Von Bernd Oswald
Wie bin ich von den Beschlüssen des Europa-Parlaments betroffen?
Genfood muss markiert werden, weil das Europäische Parlament es so wollte. (© )
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Das EP ist zusammen mit dem EU-Ministerrat der Gesetzgeber der EU. Viele Gesetze haben für uns im Alltag spürbare Folgen. Ein paar Beispiele gefällig? So hat das EP entschieden, dass Genfood seit dem 19. April im Handel und in Restaurant gesondert gekennzeichnet werden muss.
Auslandsüberweisungen innerhalb der EU dürfen nicht mehr teurer sein als im Inland, Zigarettenschachteln müssen mit Hinweisen wie "Rauchen tötet" versehen sein, alle Verbrauchsgüter in der EU müssen eine Garantie von zwei Jahren haben, für Flugpassagier gibt es ab 1.1.2005 genaue Entschädigungsregeln für ausgebuchte, annullierte oder verspätete Flüge.
Was ist bei dieser Wahl neu?
Die zehn neuen Mitgliedsländer wählen mit und entsenden erstmals eigene Abgeordnete nach Straßburg. Damit das Parlament nicht aus den Nähten platzt, müssen die alten Mitgliedstaaten eine Reduzierung ihrer Abgeordnetenanzahl hinnehmen. Ingesamt wird das 6. direkt gewählte Europäische Parlament 732 Sitze haben.
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